Pressemitteilung vom 12.12.2024    

Kreis Altenkirchen plant Erhöhung der Kreisumlage: Finanzielle Herausforderungen und Forderungen an Bund und Land

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP im Kreis Altenkirchen sehen sich gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen. Grund dafür sind steigende Ausgaben in wichtigen Bereichen. Doch nicht alle Aufgaben des Kreises tragen zur Kostenexplosion bei.

Kreis Altenkirchen. In einer gemeinsamen Presseerklärung betonen die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP die Notwendigkeit, die Kreisumlage im Kreis Altenkirchen in diesem Jahr zu erhöhen. Sie weisen darauf hin, dass diese Entscheidung zwar eine Herausforderung für die Ortsgemeinden darstellt, jedoch unerlässlich ist, um die Handlungsfähigkeit des Kreises zu gewährleisten. Die Kostenexplosion im Haushalt sei nicht auf die freiwilligen Aufgaben des Kreises zurückzuführen, da diese nur etwas über einem Prozent der Ausgaben ausmachen. Kürzungen in diesem Bereich würden finanziell kaum helfen, könnten aber negative Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben.

Mehr Aufgaben ohne finanzielle Mittel
Hauptursachen der gestiegenen Ausgaben sind laut der Fraktionen die Bereiche öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Jugend und Soziales. In den vergangenen Jahren seien auf Landes- und Bundesebene vermehrt Aufgaben eingeführt worden, ohne dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Diese Unterdeckung verdeutlicht, wo Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen.

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Die Fraktionen fordern daher, das Konnexitätsprinzip wieder einzuhalten: "Es muss wieder gelten, dass derjenige, der bestellt hat, auch bezahlt." Die Finanzierung bestehender und zukünftiger Aufgaben müsse durch Land und Bund sichergestellt werden, um den Kreisen und Gemeinden finanziellen Spielraum zu lassen. (PM/Red)

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