Nachricht vom 12.12.2024 
Krankenhaus-Debakel: Kreistagsmitglied Käppele sieht Bedarf für Klarstellungen
Die zweite Insolvenz der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz bleibt vor allem im Raum Kirchen Gesprächsthema, denn die Zukunft des Hospitals der Stadt an der Sieg steht in den Sternen. Zudem bedürfen Ungereimtheiten, die Kreistagsmitglied und Jurist Ralf Käppele in der Gemengelage rund um das aktuelle Verfahren ausgemacht hat, seiner Auffassung nach nach Klarstellungen.
Altenkirchen. Der Altenkirchener Kreistag beschäftigt sich in seiner Jahresabschlusssitzung am Montag, 16. Dezember, 15 Uhr, auch mit der Situation, die die zweite Insolvenz der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz hervorgerufen hat. Der Zusammenkunft wird auch der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), für geplante anderthalb Stunden beiwohnen, um die Lage aus Sicht der für die Krankenhausplanung verantwortlichen Stelle in Mainz darzulegen. Nach dem Abspecken der Leistungen in der DRK-Klinik in Altenkirchen, die eigentlich nur noch als Medizinisches Versorgungszentrum agiert, sind die Sorgen um den Fortbestand der Klinik in Kirchen immens. Kreistagsmitglied und Jurist Ralf Käppele (Altenkirchen/gleichnamige Wählergruppe) sieht in der gesamten Diskussion um Zahlungsunfähigkeit und deren möglichen Folgen den Bedarf, Sachverhalte in einem Interview mit dem AK-Kurier näher zu erläutern und klarzustellen. Das Gespräch im Wortlaut:
Erwarten Sie von Minister Clemens Hoch in der Kreistagssitzung am 16. Dezember Lösungsvorschläge?
Der Minister ist mal wieder überrascht. Zum wievielten Male eigentlich in der scheinbar unendlichen Geschichte um die Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen? Überrascht kann der Minister von dem erneuten Insolvenzantrag nicht sein, allenfalls vom Zeitpunkt der Antragstellung. In dem mit der Bürgerinitiative „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ geführten Gespräch anlässlich seines Besuchs im Kreistag am 8. Oktober 2024 wurde genau das jetzt eingetretene Szenario einer weiteren Insolvenz erörtert. Erörtert wurde die Möglichkeit des DRK, die „Rosinen“, wie zum Beispiel die Klinik in Hachenburg und die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen, aus der Rheinland-Pfalz gGmbH auszugliedern und den „Rest“ der Gesellschaft in einer neuen Insolvenz „vor die Wand zu fahren“. Sollten den Minister zwischenzeitlich Bedenken gegenüber dem DRK erreicht haben, ist dies vielleicht auch darauf zurückzuführen, dass die von uns im Kreistag am 8. Oktober 2024 detaillierten und faktenbasierten Bedenken nicht aus der Luft gegriffen waren. Wir alle können gespannt darauf sein, welche Vorschläge zur Lösung der Minister am 16. Dezember dem Kreistag unterbreitet.
Hat Ihre Wählergruppe einen eigenen Vorschlag?
Für die Wählergruppe Käppele ist eine Rückführung der Kliniken des Kreises in kommunale Hand alternativlos. Ein Träger, der die beiden Häuser in Altenkirchen und Kirchen übernimmt und zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung des Landkreises unter Einbeziehung das Standorts Altenkirchen neu organisiert, wäre wünschenswert, aber nur schwer zu finden. Die Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unter Beibehaltung des „Diagnosebezogenen-Fallgruppen-Vergütungssystems“ ist kein Türöffner für private Träger, sich für die Grundversorgung - insbesondere der Bevölkerung im ländlichen Raum - zu engagieren. Ein teilweiser Verkauf von Klinikbereichen an andere Träger in der laufenden Insolvenz ist zu befürchten, liefe einer gesicherten Grundversorgung im Kreis Altenkirchen zuwider. Ein „Weiter-So“ mit dem DRK sollte aus den gemachten Erfahrungen ausgeschlossen sein. Die Schaffung einer kommunalen Trägerschaft unter Beteiligung des Landes, dass schließlich 500 Millionen Euro für die teilweise Entschuldung der Uniklinik Mainz wie auch 400 bis 500 Millionen Euro für einen dann nicht mehr benötigten Neubau in Müschenbach zur Verfügung stellt oder stellen würde, sollte angegangen werden.
Das DRK sucht mal wieder nicht die Schuld bei sich selbst …
Wichtig ist, der sinnstiftenden Erzählung des DRK, die Zusatzversorgungskasse (RZVK) sei an der erneuten Beantragung einer Insolvenz schuld, entgegenzutreten. Fakt ist, dass mit dem ersten Insolvenzverfahren die Mitgliedschaft in der RZVK endete. Bei Fortsetzung der Mitgliedschaft nach Beendigung der Insolvenz sieht die Satzung der RZVK vor, dass das Mitglied (DRK) die RZVK für Folgen einer möglichen erneuten Insolvenz abzusichern hat. Dies bedeutet, dass dem DRK vor Beantragung und Eröffnung der Insolvenz zum 1. November 2023 bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, welche Konsequenzen die Eröffnung der Insolvenz haben wird. Entweder war das DRK diesbezüglich nicht entsprechend beraten oder - hier nehme ich Bezug auf die kritische Äußerung der FDP-Fraktion des Kreistags - war ignorant und/oder inkompetent. Folgt man der Aussage von MdL Michael Wäschenbach, dass ohne einen Zuschuss aus dem Dachverband die Jahressonderzahlung für die Mitarbeitenden im November 2024 nicht zu zahlen gewesen wäre, hätte schon deshalb Zahlungsunfähigkeit gedroht, und der Gang zum Insolvenzgericht wäre auch ohne die „Problematik RZVK“ nicht zu vermeiden gewesen. Die „Problematik RZVK“ macht deutlich, dass am Ende der jetzt beantragten Insolvenz nur eine Abwicklung der insolventen Gesellschaft stehen kann. Eine Fortführung der Gesellschaft würde die berechtigte Forderung der RZVK nach einer Insolvenzsicherheit erneut entstehen lassen.
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Welche Schritte sollte der Kreis mit Landrat Dr. Peter Enders an der Spitze ergreifen?
Wenn Landrat Dr. Enders ausführt, dass bei der Debatte über den Heimfall im Kreistag vom 24. Juni 2024 des Jahres die Zahlungsverpflichtung für die Zusatzversorgung teilweise belächelt wurde, zeugt dies von Unkenntnis. Der Heimfall hätte zu einer Rückführung der Häuser in kommunale Hand bedeutet. Ein Anspruch der RZVK zu Leistung einer Sicherheit, um dort die Mitgliedschaft zu begründen, wäre im Unterschied zum privaten Träger DRK nicht auf den Kreis Altenkirchen zugekommen. Das ist ein entscheidender und wichtiger Unterschied für künftiges Handeln des Kreises. Unüberlegtes Handeln ist sicherlich nicht angesagt, allerdings sollte der Kreis nicht abwarten, bis der Insolvenzverwalter im Rahme seiner Tätigkeit Fakten geschaffen hat, die nicht mehr umkehrbar wären. Der Kreis sollte sich daher schnellstmöglich mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen, um Lösungsmöglichkeiten zu besprechen, Weichen zu stellen. Zu klären wäre auch, wie der Insolvenzverwalter die aus dem Übertragungs- und Erbbaurechtsvertrag herrührenden Verpflichtungen des DRK zu erfüllen gedenkt.
Wie sehen Sie die Rolle des vorläufigen Insolvenzverwalters Dr. Rainer Eckert?
Dr. Rainer Eckert kommt die entscheidende Rolle zu. Er hat zunächst zu prüfen, ob eine drohende Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung droht und genug Masse vorhanden ist, um die Kosten eines zu eröffnenden Insolvenzverfahrens zu decken. Als Insolvenzverwalter hat er auch dafür Sorge zu tragen, dass berechtigte Forderungen der insolventen Gesellschaft eingezogen bzw. geltend gemacht werden. Im ersten Insolvenzverfahren hatte er als Sachwalter eine Forderung gegen die AOK in Höhe von 1.353 Millionen Euro ausgemacht, die im Interesse der DRK-Trägergesellschaft Süd-West von der Eigenverwaltung nicht weiterverfolgt wurde. Sollte das DRK vor der ersten Insolvenz über das drohende „RZVK-Problem“ von dem damals schon tätigen Berater nicht hinreichend belehrt worden sein, würde sich die Frage nach Regressforderungen stellen. Ebenso stellt sich die Frage, ob nicht ein Durchgriff auf die im DRK-Konzern beherrschende Trägergesellschaft Süd-West besteht. Anzeichen dafür, dass vorliegend ein solch beherrschendes Verhältnis vorliegt, sind vorhanden. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte sind ebenso aussagekräftig wie der Blick auf die Internetseiten der Krankenhäuser. Dort ist unter der Überschrift Krankenhausverbund DRK-Trägergesellschaft Süd-West unter anderem die Rede von „unseren Standorten in Ihrer Nähe“. Um all diese Aufgaben ist er sicherlich nicht zu beneiden. (vh)
Lokales: Altenkirchen & Umgebung
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