Werbung

Pressemitteilung vom 13.12.2024    

Freie Wähler: Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung

26 Dörfer in Rheinland-Pfalz haben Klage gegen das Land eingereicht. Der Grund: eine verschärfte Haushaltslage durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag kritisieren die Landesregierung scharf und fordern dringend finanzielle Maßnahmen.

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Mainz. Patrick Kunz, kommunalpolitischer Sprecher der "Freie Wähler"-Gruppe im Landtag von Rheinland-Pfalz, betont, dass die Landesregierung nun die Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen müsse. "Genau vor diesem Szenario haben wir im Zuge der Novelle des KFA eindringlich gewarnt. Jetzt werden wir leider bestätigt", erklärt Kunz. Er fordert einen Härtefallfonds von 100 Millionen Euro für benachteiligte Kommunen, um zukünftige Klagen zu vermeiden. Diese Forderung wurde bereits bei den Haushaltsberatungen 2022 abgelehnt, aber die Freien Wähler haben erneut einen Änderungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz gestellt.

Kritik an der bisherigen Finanzpolitik
Kunz kritisiert weiter, dass die Eigenlob der zuständigen Ministerien über den angeblichen finanziellen Aufwuchs beim KFA unberechtigt sei. "Die Ausgaben der Kommunen steigen um das Vielfache im Vergleich zu den Einnahmen", so Kunz. Er bemängelt das Fehlen eines Verstetigungsmechanismus und die unzureichenden Landesmittel im neuen KFA-System. Dies könnte dazu führen, dass die geplante Altschuldenlösung im Wert von 3 Milliarden Euro ins Leere läuft, da viele Kommunen gezwungen sind, neue Kassenkredite aufzunehmen.



Dringender Handlungsbedarf
Abschließend fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, die Finanzierung der Kommunen deutlich zu verbessern. "Der KFA muss im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 um mindestens 200 Millionen Euro steigen – und zusätzlich benötigen wir einen Härtefallfonds, der notleidenden Kommunen schnell Hilfe gewährt", so Patrick Kunz. (PM)


Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Florian Pernak als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz

Florian Pernak, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, wurde als Spitzenkandidat für die ...

Stefan Thoma wird neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

In Rheinland-Pfalz gibt es eine personelle Veränderung im Landtag. Stefan Thoma übernimmt eine bedeutende ...

Rheinland-Pfälzer gestalten Koalitionsverhandlungen in Berlin mit

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Regierungsprogramm auf Hochtouren. ...

Wissing: Infrastruktur und Verteidigung - Eine untrennbare Verbindung

Volker Wissing, der scheidende Bundesverkehrsminister, spricht sich für das geplante Milliardenpaket ...

Rheinland-pfälzischer Landtag startet als erstes deutsches Parlament auf TikTok

Der rheinland-pfälzische Landtag erweitert seine Social-Media-Präsenz und ist nun auch auf der Plattform ...

Grüne setzen auf Katrin Eder als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl

Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben sich für die kommende Landtagswahl entschieden und setzen auf eine ...

Weitere Artikel


Das Wetter: Grauer Himmel, klamme Kälte und ein "warmer" Vollmond am 3. Advent

Der Dezember bleibt grau und dunkel. Bis Heiligabend werden die Temperaturen am Wochenende zum 3. Advent ...

Hochgefährliches Manöver auf B256 bei Neitersen - Polizei sucht nach Zeugen

Ein riskantes Überholmanöver auf der Bundesstraße 256 am Donnerstagmorgen (12. Dezember) veranlasst die ...

50.000 Euro Fördermittel von Provinzial für Projekte im nördlichen Rheinland-Pfalz

In einer bemerkenswerten Initiative hat die Kultur- und Sozialstiftung der Provinzial Rheinland beschlossen, ...

Lachen, Tanzen, Feiern: Die Prunksitzung der KG "Fidele Jongen" Pracht 2025

Am Samstag, 1. Februar 2025, findet ab 18.11 Uhr die Prunksitzung der KG "Fidele Jongen" Pracht 1952 ...

Traktor-Lichterfahrten im Kreis Altenkirchen finden doch statt

Die Absage hatte für Unverständnis, Bedauern und sogar eine politische Debatte gesorgt: Ende November ...

Kellerbrand in Katzwinkel: Freiwillige Feuerwehr mit großem Aufgebot im Einsatz

Am Freitag (13. Dezember) wurden die Freiwilligen Feuerwehren Katzwinkel und Wissen, gegen 7.55 Uhr, ...

Werbung