Nachricht vom 26.11.2007    

Kommunale Fragen wurden erörtert

Bürgermeister Wolfgang Schneider und Landtagsabgeordneter Dr. Josef Rosenbauer trafen sich jetzt im Daadener Rathaus zu einem Gedankenaustausch, um Kommunalreform und Straßenzustand, Schulpolitik und Wirtschaftsförderung zu diskutieren.

Daaden. Mit Astrid Lindgren zu einem tieferen Einblick in die Verbandsgemeinde Daaden: MdL Dr. Josef Rosenbauer, Wahlkreis-Abgeordneter und Generalsekretär der Landes-CDU, besuchte die Daadetal-Grundschule, las den Kindern der Klasse 3a aus Astrid Lindgrens "Wir Kinder aus Bullerbü" vor und nutzte auch die Gelegenheit zum Besuch des Daadener Rathauses. Mit Verwaltungs-Chef Wolfgang Schneider diskutierte er über Kommunalreform und Straßenzustand, Schulpolitik und Wirtschaftsförderung. Rosenbauer und Schneider sprachen sich für den flexiblen und kostenschonenden Fortbestand der unteren Verwaltungsebene in Rheinland-Pfalz aus. Dort, wo kommunale und bürgernahe Dienstleistung angeboten würde, seien im direkten Kontakt Einschnitte auch mit spürbaren Einschränkungen für die Menschen verbunden. Deshalb, so verdeutlichte Rosenbauer, müssten auch Behördenleistungen überprüft werden, die den Ministerien zugeordnet und nachgeschaltet seien. Schneider bestärkte: "Wenn wir eine schlanke und solide Verwaltung wollen, müssen die Aufgaben von der EU bis zur Ortsgemeinde, das schließt die Ministerien mit ein, schonungslos auf die Notwendigkeit durchforstet werden," sagte Rosenbauer. Er warb um eine entsprechend reduzierte Behördenstruktur, bei der nur noch Verbandsgemeinden und Städte, Landkreise und das Land über eine eigene Verwaltung verfügen. Kritisch merkte Bürgermeister Schneider an, dass die CDU im Zusammenhang mit den Entwürfen zur Kommunal- und Gebietsreform nicht ausreichend Flagge zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung zeige.
Schneider seinerseits verdeutlichte das Bemühen vor Ort, Vorgänge auch onlinebasiert zu straffen und dadurch als Kommunalverwaltung ständig erreichbarer Ansprechpartner für die Bürger zu sein.
In punkto Straßenbau pochte Schneider im Abgeordnetengespräch auf einen Ausbau der L280 zwischen Daaden und Schutzbach sowie im Bereich von Emmerzhausen und der L 286 von Friedewald nach Oberdreisbach/Weitefeld. "Teilbereiche sind völlig marode und die Straßenschäden zwingen schon zu gefährlichen Ausweichmanövern," sagte Schneider. Auch die Wirtschaft fordere eine rasche Verbesserung der Straßeninfrastruktur, erklärte Schneider und verwies dabei auch auf die K 109 zum Gewerbegebiet in Derschen und die K 112 in Niederdreisbach. Gerade unter diesen Gesichtspunkten stelle ein "Flickprogramm" keine Alternative dar. Rosenbauer unterstützte die Forderungen des Bürgermeisters "auch aus eigener Erfahrung" und versprach, Kontakt mit dem Verkehrsministerium aufzunehmen.
In Fragen der rheinland-pfälzischen Schulpolitik waren sich die Gesprächspartner einig: Die Zerklüftung der Schullandschaft gefährde die Qualität von Abschlüssen und führe damit zum Orientierungsverlust. Schüler, Eltern und Arbeitgebern vermissten ein klares Bildungssystem, das sich an den Voraussetzungen von Lernenden, Lehrenden, Arbeitgebern und Schulträgern ausrichte. Nur damit gelinge es, im ländlichen strukturierten Bundesland, eine Qualitätsmarke zu setzen, die wiederum für die Verbandsgemeinde Daaden an den Landesgrenzen zu Nordrhein-Westfalen und Hessen einen Wettbewerbsvorteil darstellen könne.
Bürgermeister Schneider informierte das Landtagsmitglied Dr. Rosenbauer über den kürzlich gefassten Beschluß des Verbandsgemeinderates, die Einrichtung einer IGS mit gymnasialer Oberstufe zu prüfen. Für Schneider ist es aufgrund der nahen Verbindung zu den Betrieben und Unternehmen im Daadener Land eine sachliche Notwendigkeit und Herzensangelegenheit, dabei die Schulträgerschaft möglichst in Händen der Verbandsgemeinde zu halten. Denn hier kümmern sich Schule und Verwaltung um die benötigten Auszubildenden in den Betrieben und Unternehmen vor Ort. Die Bevölkerung im Daadener Land hätte sicher kein Verständnis dafür, dass man eine intakte und mit viel Geldeinsatz der Bürger und der Ortsgemeinden im Daadetal errichtete und in Schuß gehaltene Schule einfach an den Kreis abgeben müsse.
Abschließend forderte Schneider die aktive Unterstützung für das allen Landtagsfraktionen zugeleitete Anliegen der Verbandsgemeinde und ihrer neun Ortsgemeinden, naturschutzbezogene Belastungen (NATURA 2000) finanziell auszugleichen.
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Bürgermeister Wolfgang Schneider und MdL Dr. Josef Rosenbauer trafen sich im Daadener Rathaus, um über Chancen und Veränderungen zu diskutieren. Foto: Daniel Imhäuser

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