Nachricht vom 10.03.2012    

Kreis fordert Zuschuss für Breitbandversorgung

Irritationen um die Zuschüsse für die Breitbandversorgung in den ländlichen Landkreisen gibt es schon lange. Der Kreis hat bereits im Juli des letzten Jahres einen Förderantrag gestellt, erhält aber keine Antwort. Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU unterstützen jetzt den Landrat.

Kreisgebiet. "Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung von Landrat Michael Lieber an Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) durch Bereitstellung von Zuschüssen im Landkreis Altenkirchen die Verbesserung der Breitbandanbindung zu ermöglichen. Denn schließlich hat der Kreis Altenkirchen die Initiative ergriffen und ein Kooperationsprojekt gestartet mit dem Ziel der Verbesserung der Breitbandanbindung in den Gemeinden", erklären unisono die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach in einer Pressemitteilung.
Aufgrund einer aktuellen Berichterstattung hat Landrat Michael Lieber die Landtagsabgeordneten im Kreis angeschrieben und um Unterstützung gebeten. In dem Pressebericht kündigte das Land den Kommunen zum Ausbau der Breitbandversorgung unter anderem über die landeseigene Investitions- und Strukturbank ISB günstige Kredite an.

Ergänzend erklärte IT-Landesbeauftragte, Staatssekretärin Heike Raab, dass der Innenminister noch im März dem Ministerrat ein Konzept zur Optimierung der Breitbandinfrastruktur vorstellen werde. Dieses Konzept beinhalte auch den Punkt der Finanzierung von Projekten. Dazu würden für 2012/2013 insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Landrat Michael Lieber erinnert in diesem Zusammenhang nochmals explizit, dass dem Land seit Juli 2011 ein Förderantrag des Kreises Altenkirchen vorliegt. Im Antrag enthalten sind insbesondere die in Versorgungslosen gebündelten Gemeinden, die eine Versorgung mit eigenen Mitteln nicht leisten können.

In dem entsprechenden Zeitungsbericht wurden abermals Kooperationsprojekte als zukunftsweisende regionale Ansätze dargestellt. Nichts anderes, so die den Landrat unterstützenden CDU-Landtagsabgeordneten, habe der Kreis Altenkirchen durch den Start des Breitbandprojektes betrieben.

"Wir gehen daher nicht nur davon aus – wir erwarten, dass im Rahmen des neuen Konzeptes des Landes auch unser Förderantrag entsprechend berücksichtigt wird", bekräftigen Landrat Michael Lieber sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach.

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