Pressemitteilung vom 22.01.2025    

Kontroverse um Hebesätze in Wissen: SPD-Fraktion bezieht Stellung

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats Wissen wurden die neuen Hebesätze und der Haushaltsplan diskutiert. Die SPD-Fraktion äußerte sich kritisch zu den beschlossenen Maßnahmen und stellte ihre Sichtweise klar dar.

Wissen. In der Stadtratssitzung vom Mittwoch (8. Januar) stimmte die SPD-Fraktion mit vier Mitgliedern gegen die vorgeschlagenen Hebesätze. Sie kritisierte, dass die Darstellung der Zahlen in der öffentlichen Diskussion nicht korrekt sei. So müsse die Stadt im Vergleich zum Vorjahr etwa eine Million Euro mehr an Kreis- und Verbandsgemeindeumlage zahlen. Dies wurde als Belastung für den Haushalt dargestellt, was die SPD-Fraktion als faktisch falsch bezeichnete.

Die Fraktion wies darauf hin, dass die Stadt im Jahr 2024 rund 1,1 Millionen Euro mehr eingenommen habe. Von diesen Mehreinnahmen müssten 93,5 Prozent abgegeben werden, was einem Betrag von etwa einer Million Euro entspreche. Die verbleibenden 100.000 Euro seien ein Gewinn, der den Haushalt nicht belaste. Solange die Abgabe unter 100 Prozent liege, nehme die Stadt immer Geld ein.

Die SPD-Fraktion sieht das Problem nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben der Stadt. Um die Mehrausgaben auszugleichen, sollen nun rund 800.000 Euro zusätzlich über die Hebesätze eingenommen werden. Die Fraktion kritisiert, dass ohne diese zusätzlichen Einnahmen ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen wäre.

Es fehlen geprüfte Jahresabschlüsse der letzten zehn Jahre, die derzeit mühsam erstellt werden müssen. Diese wären notwendig gewesen, um die Grundsteuerreform adäquat vorzubereiten. Dennoch stimmte die SPD-Fraktion dem Haushalt unter bestimmten Bedingungen zu, darunter die Handlungsfähigkeit der Kommune durch einen ausgeglichenen Haushalt und die Hoffnung auf Rücklagenbildung durch erhöhte Hebesätze.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Röck betonte die Notwendigkeit eines Sparkurses und forderte eine Unterscheidung zwischen notwendigen Maßnahmen und solchen, die nicht zwingend erforderlich sind. Die finanzielle Belastung durch Projekte wie das Kulturwerk, das Siegtalbad und die Bahnhofsanbindung müsse reduziert werden.

Abschließend erklärte die SPD-Fraktion, dass sie sich intensiv mit den Themen beschäftigt habe und bedauert, aufgrund fehlender Sitze im Rat nicht stärker eingreifen zu können. Sie versichert jedoch, weiterhin im Interesse der Bürger von Wissen zu handeln. (PM/Red)

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