Pressemitteilung vom 24.01.2025    

Klarstellung der Wissener Verwaltung: Jahresabschlüsse und Steuerhebesätze im Fokus

In Wissen sorgt eine Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion für Aufsehen. Die Verwaltung sieht sich gezwungen, auf falsche Behauptungen zu reagieren und stellt die Fakten klar.

Wissen. In der letzten Stadtratssitzung wurden die Grundsteuerhebesätze A und B auf 945 Prozent festgelegt. Ausschlaggebend hierfür waren die Grundsteuerreform und die Erhöhung der Kreisumlage. Die Verwaltung verweist auf ausführliche Informationen im Mitteilungsblatt und auf ihrer Webseite.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in einer Pressemitteilung behauptet, dass seit zehn Jahren keine Jahresabschlüsse vorliegen würden. Diese Aussage bezeichnet die Verwaltung als unwahr. Alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 2022 wurden ordnungsgemäß im Stadtrat beraten und beschlossen - unter Beteiligung der SPD-Fraktion. Auch der Jahresabschluss 2023 liegt bereits vor und steht zur Beratung an.

Die Verwaltung fordert die SPD-Stadtratsfraktion auf, ihre Aussagen zu korrigieren und zu erklären, warum diese Falschmeldungen verbreitet wurden. Die Behauptungen führten besonders in sozialen Netzwerken zu Diskussionen über die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide. Der Stadtrat habe die Hebesätze jedoch rechtlich korrekt in der Haushaltssatzung festgesetzt. Widersprüche gegen Bescheide seien jederzeit möglich.

Die Verwaltung betont, dass die fehlenden Jahresabschlüsse der Verbandsgemeinde aus Vorjahren, die keinen Bezug zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze haben, dieses Jahr nachgeholt werden. Alle Fraktionen seien darüber informiert.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat nun auf die Aufforderung reagiert. PM/Red

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