Nachricht vom 13.03.2012    

Großeinsatz der Polizei gegen die rechtsextreme Szene

Länderübergreifende Durchsuchungen – 33 Beschuldigte haben Klima des Hasses und der Angst geschürt – Durchsuchungen und Verhaftungen heute Morgen um sechs Uhr

Koblenz. Die Staatsanwaltschaft führt gegen insgesamt 33 deutsche Staatsangehörige im Alter zwischen 17 und 54 Jahren aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf), Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Bonn, Pullheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg) sowie Thüringen (Kahla) ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung bzw. Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“. Außerdem wird den Personen gefährlicher Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

28 Beschuldigte, darunter sechs weibliche Tatverdächtige, sind der Mitgliedschaft dringend verdächtig. Bezüglich drei Beschuldigter besteht der Verdacht der Unterstützung dieser kriminellen Vereinigung, zwei weitere Beschuldigte sind verdächtig, gemeinschaftlich mit Angehörigen des „ Aktionsbüros Mittelrhein“ einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

Erstmals Mitte des Jahres 2010 verdichteten sich aufgrund akribischer sowie mit hohem Engagement und großer Sachkunde durch die Kriminaldirektion Koblenz geführter Ermittlungen die Hinweise darauf, dass es sich bei dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Die sich daraufhin anschließenden Ermittlungen gestalteten sich langwierig und äußerst schwierig, weil sich die Mitglieder des „Aktionsbüro Mittelrhein“ strikt nach außen abschotteten.

Schwerpunkt der Betätigung ist die „Anti-Antifa-Arbeit. Diese beinhaltet zunächst das Ausspähen des politischen Gegners, nämlich der Angehörigen der linken Szene. Die so erlangten Informationen werden gesammelt und sodann in Form eines Outings veröffentlicht.

Allen Beteiligten ist bewusst, dass ein Klima des Hasses geschaffen und Ängste geschürt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Betätigung ist das offen gewalttätige Vorgehen gegen Angehörige der Linken Szene sowohl im örtlichen als auch überregionalen Bereich. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erließ die Haftrichterin bei dem Amtsgericht Koblenz gegen 24 männliche Beschuldigte Haftbefehle, wobei 19 Beschuldigte der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, drei der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und zwei der Beteiligung an einem schweren Landfriedensbruch dringend verdächtig sind.

Darüber hinaus erließ die zuständige Richterin bei dem Amtsgericht Koblenz gegen alle Beschuldigte Durchsuchungsbeschlüsse.

Die Durchsuchungsbeschlüsse und die Haftbefehle wurden heute (13.3.) ab 6.00 Uhr unter Federführung der Staatsanwaltschaft Koblenz sowie unter Leitung der Kriminaldirektion Koblenz und unter Hinzuziehung von Beamten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz sowie der zuständigen Fachdienststellen in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen, Thüringen und Baden- Württemberg vollzogen. Die Ermittlungen haben keine Hinweise auf Bezüge zu der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ ergeben.

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