Nachricht vom 14.03.2012    

SPD-Fraktion bekennt sich zur Westerwaldbahn

Die vergangene Kreistagssitzung nahm die SPD-Kreistagsfraktion kritisch unter die Lupe. Insbesondere wird die Kritik an der Westerwaldbahn zurück gewiesen. Auch die von den Grünen initierte Resolution zu den Kreisfinanzen sehen die Genossen kritisch, da sie die Bundesgesetzte völlig ausblende.

Kreis Altenkirchen. In ihrer jüngsten Sitzung blickte die SPD-Kreistagsfraktion kritisch auf die zurückliegende Sitzung des Kreistages zurück. Einige Beiträge, die auch in der Berichterstattung hervorgehoben worden seien, hat die Fraktion unisono als grenzwertig empfunden.

„Wenn Volker Marenbach (FDP) in epischer Breite die Westerwaldbahn in Grund und Boden redet, um dann festzustellen, dass es zu ihrer Existenz und zum aktuellen Geschäftsgebaren keine Alternative gibt, fragt man sich schon, was das soll“, fasste Vorsitzender Bernd Becker die Kritik aus der Fraktion zusammen. Als Mitglied der Gesellschafterversammlung der WEBA-GmbH müsse Marenbach bei seinen öffentlichen und ergebnislosen Ausführungen auch die Wirkung auf Kunden, Geschäftspartner, Aufgabenträger und Beschäftigte im Auge haben. Es sei der Kritik auch keinerlei Anregungen, Anträge oder Einsparvorschläge gefolgt, stellte Thorsten Wehner fest.
In dasselbe Horn stoße der CDU-Sprecher Michael Wagener. Stets spreche Wagener davon, dass die WEBA sich selbst tragen müsse, lasse aber beispielsweise die Frage unerwähnt, ob die erheblich defizitäre Verkaufsstelle im Wissener Regiobahnhof weiter betrieben werden solle. Die SPD-Fraktion meint: „Permanente Kritik ohne konstruktive Vorschläge bringen uns nicht weiter. Im Übrigen stehe fest: Die Westerwaldbahn ist ein hochprofessioneller Verkehrsdienstleister und damit attraktiver Partner für alle möglichen Verkehrsträger und Leistungserbringer“.

Nicht zielführend ist nach Auffassung der SPD die von den Grünen initiierte Resolution zu den Kreisfinanzen. Thorsten Wehner: "Auf Landesebene ist längst beschlossen, die Finanzverhältnisse zwischen Land und Kommunen durch eine Enquete-Kommission des Landtages neu zu ordnen. Der Verfassungsgerichtshof hat dazu jetzt wichtige Hinweise gegeben". Bernd Becker fügt hinzu: "Ich stimme gerne einer Resolution zu, die das Problem umfassend beschreibt". Eine Resolution, die vollkommen ausblende, dass auf Bundesebene sowohl die Leistungsgesetze beschlossen werden, als auch deren Finanzierung verweigert wird, bringe die kommunalen Finanzen nicht weiter".

In den kommenden Fraktionssitzungen wird sich die SPD um die Frage kümmern, wie eine Ehrenamtsbörse im Kreis noch bessere Wirkung entfalten könnte. Dazu soll als sachverständiger Gast eine Vertreterin von WEKISS in Westerburg eingeladen werden. Die Fraktion will sich darüber hinaus mit der Situation der Kindertagesstätten und Tagesmütter im Kreis befassen. Sabine Bätzing: „Wir sehen Tagesstätten und Tagesmütter nicht als Konkurrenz, sondern wollen Möglichkeiten von Ergänzung und Kooperation ausloten“.

Für die Themen kommunale Energiewirtschaft, Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und Insourcing von Reinigungsleistungen sowie die Frage, wie man sich präventiv und konzeptionell für den im Gange befindlichen demografischen Wandel aufstellen kann, wird die Fraktion auch „andersgläubigen“ Kommunalpolitikern Veranstaltungen anbieten, in denen gute Beispiele aus der Praxis anderer Landkreise vorgestellt werden. (pes)

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