Nachricht vom 03.02.2025    

Digitale Abstimmungsverfahren? Wahlurne bleibt wichtig für Rheinland-Pfalz

Die Digitalisierung schreitet voran, doch die Wahlurne hat in Rheinland-Pfalz weiterhin einen hohen Stellenwert. Landeswahlleiter Marcel Hürter äußert sich skeptisch zu digitalen Abstimmungsverfahren bei Bundestagswahlen und betont die Bedeutung der traditionellen Wahlmethoden.

Mainz. Landeswahlleiter Marcel Hürter hebt die Bedeutung der Wahlurne hervor. "Das einzige Instrument, das dies aktuell perfekt umsetzt, ist die Urne", sagte der Rheinland-Pfälzer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland solle geheim und öffentlich gewählt werden, was digitale Verfahren nicht ermöglichen könnten.

Rund 45.000 Menschen sind am 23. Februar in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl als Wahlhelfer aktiv. "Man könnte Wahlen auch wie in den Vereinigten Staaten organisieren, wo man mit weniger Ehrenamtlichen klarkommt", so Hürter. Doch unser System sichere Akzeptanz und Transparenz. Bei 2.300 Gemeinden sei es herausfordernd, genügend Wahlhelfer zu finden, doch bislang habe es immer geklappt. "Es ist hoch spannend zu sehen, wie die eigene Gemeinde bei der Bundestagswahl gewählt hat", fügte Hürter hinzu.

Hürter ärgert sich über den Begriff "Wahlpanne", da kleinere Fehler vorkommen können. Zehntausende seien daran beteiligt, eine freie Wahl zu garantieren. Transparenz erfordere, Probleme anzusprechen. "Sie brauchen für den demokratischen Prozess auch das Erleben der Wahl", erklärte er. Die physische Präsenz sei entscheidend, um Vertrauen in das Wahlergebnis zu gewährleisten.

Die Zahl der Wahllokale in Rheinland-Pfalz liegt bei über 5.000. Besonders in kleinen Gemeinden mit unter 1.000 Einwohnern könne es problematisch sein, ausreichend Stimmen zu sammeln. "Wenn am Wahlabend überraschend doch nur 28 Stimmen in der Urne sind, wird auch in der Wahlnacht noch ein Stimmbezirk mit einem anderen zusammengelegt."

Cyberangriffe sieht Hürter gelassen: "Wir haben in Deutschland aber eine Ermittlung des endgültigen Ergebnisses, die vollständig analog abläuft." Das tatsächliche Ergebnis werde von Wahlausschüssen auf Papier ermittelt, sodass Hackerangriffe keinen großen Schaden anrichten könnten.

Die Wahlbeteiligung sei in Rheinland-Pfalz hoch. Hürter appelliert an die Bürger, die Bedeutung der Wahl wahrzunehmen und die gut erreichbaren Wahllokale zu nutzen. "Derjenige, der das am Wahltag nicht kann, hat immer noch die Möglichkeit der Briefwahl", betonte Hürter. Die Verpflichtung zur Begründung der Briefwahl sei weggefallen, was zu einem Anstieg der Briefwähler geführt habe. "Die Fristen sind kurz, deshalb ist es wichtig, dass sich die Wählerinnen und Wähler rechtzeitig um ihre Wahlunterlagen kümmern." (dpa/bearbeitet durch Red)

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