Nachricht vom 15.03.2012 
Solarförderung belastet jeden Haushalt
Die Diskussion um die Kürzung der Förderung der Photovoltaikanlagen wird kontorvers dirkutiert. Die Landtagsageordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach regen in einer gemeinsamen Pressemitteilung das Nachdenken an. Beim Ausbau der Photovoltaikanlagen ist jeder Bürger über die Stromrechnung betroffen: die alleinerziehende Mutter, Geringverdiener, jeder deutsche Stromkunde.
Kreis Altenkirchen. Derzeit wird über die anstehende Senkung der Photovoltaik-Vergütung auch im Kreis Altenkirchen intensiv diskutiert. Der starke Zubau von Solarstrom ist eine Erfolgsgeschichte. Trotz sinkender Vergütungssätze seien die Renditen für Solaranlagenbetreiber aufgrund der rasant sinkenden Materialkosten weiterhin höchst attraktiv. Allerdings entstanden dem Stromverbraucher durch die Förderung der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr Kosten von 12,4 Milliarden Euro! Das sei die Hälfte der Fördersumme für Erneuerbare Energien, obwohl der Solarstrom gerade einmal drei Prozent zur Stromversorgung in Deutschland beitrage.
Die heimischen Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders bedauerten die Schieflage und Einseitigkeit, die die oftmals emotionale Debatte über die Fördersätze meist bekomme. Zu selten werde über die Belastungen der normalen Leute geredet. Wenn die Renditen einiger Weniger steigen, und viele Bürger dies bezahlen müssten, dann tue eine Anpassung Not. "Wir sind schon verwundert, dass die SPD immer von sozialer Verantwortung redet, aber sie im Konkreten dann vergisst", so die beiden CDU-Politiker. Jeden Haushalt koste derzeit allein die Förderung der Erneuerbaren Energien durchschnittlich pro Jahr rund 125 Euro zusätzlich. Die Verbraucher müssten jetzt endlich an den gesunkenen Erzeugerkosten beteiligt werden.
"Von der deutschen Photovoltaik-Förderung profitieren vor allem finanziell besser gestellte Haus- und Grundbesitzer, zunehmend auch ausländische Großinvestoren und Fonds, die mitunter zweistellige Renditen kassieren. Bezahlen müssen dies die deutschen Stromkunden, Haushalte in Mietwohnungen, kleine Gewerbetreibende, mittelständische Unternehmen. Sie finanzieren damit vor allem Arbeitsplätze in China und Südostasien, wo mittlerweile über 80 Prozent der Solaranlagen hergestellt werden. Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des EEG mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer Absenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen kein Weltuntergang, im Gegenteil", sind sich Wäschenbach und Enders sicher. „Dies müssten auch die Grünen im Zuge einer sachkundigen Auseinandersetzung mit der Energiewende zur Kenntnis nehmen.“
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„Für Wirtschaft und Investoren – auch der heimischen Handwerker – habe der Koalitionsausschuss in Berlin nachgesteuert und Detailregelungen unter Beachtung des Vertrauensschutzes für laufende Projekte angepasst. So wird das das Absenkungsdatum der Vergütung auf den 1. April verschoben und der „Inbetriebnahme-Zeitpunkt“ ist weiterhin der „kaufmännische“ und nicht der „technische“. Für Freiflächenanlagen gibt es noch großzügigere Übergangsregelungen, die bisher gesetzlich festgelegte Vergütungsabsenkung ab dem 1. Juli 2012 um 15 % wird nicht vorgezogen.“
Beide betonen: „Die Solarenergie muss weiterhin ein wichtiger Bestandteil unseres Energiemixes sein. Fakt ist aber: Der Ausbau muss bezahlbar bleiben. Eine zu hohe Solarförderung belastet etwa besonders Geringverdiener oder Alleinerziehende. Auch diese betroffenen Gruppen müssen wir im Blick haben.“
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