Nachricht vom 11.02.2025    

CDU verklagt Ministerpräsident Schweitzer wegen Neutralitätsverstoß

Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die politische Lage in Rheinland-Pfalz zu. Die CDU-Landtagsfraktion hat rechtliche Schritte gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer eingeleitet.

Mainz. Die CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes eine Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Neutralitätsgebots. Laut der Oppositionsfraktion habe sich Schweitzer im Rahmen der Migrationsdebatte im Bundestag über den Newsletter-Verteiler, die Homepage sowie Social-Media-Kanäle der Landesregierung parteiisch geäußert. Diese Veröffentlichungen seien in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident erfolgt.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen erheblichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. "Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten - so sieht es das Neutralitätsgebot vor", erklärte Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. "Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Marcus Klein, ergänzte, dass die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten verfassungswidrig seien, da sie unmittelbar vor der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingegriffen hätten. Ziel der Klage sei es, dass das Koblenzer Gericht die Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen feststellt und deren einstweilige Löschung anordnet. (dpa/bearbeitet durch Red)

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