Nachricht vom 12.02.2025    

Klage gegen Schweitzer: Rheinland-Pfalz entfernt umstrittene Veröffentlichungen

Nach der Klage der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer aufgrund des Neutralitätsgebots hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert und entsprechende Veröffentlichungen aus dem Netz genommen.

Mainz. Nach der Klage der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Landesregierung die zur Diskussion stehenden Veröffentlichungen entfernt. Dies teilte die Staatskanzlei mit. Bei der Klage geht es um das Neutralitätsgebot. Die Landesregierung strebt "Klarheit in einem umfassenden Hauptsachverfahren und keine kursorische Prüfung in einem Eilverfahren" an. Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs bestätigte, dass die Staatskanzlei die Frist für eine Stellungnahme bis 14 Uhr eingehalten habe. Nun hat die CDU-Fraktion Zeit für ihre Stellungnahme, bevor eine Entscheidung im Eilverfahren fallen könnte.

Die CDU-Fraktion hatte aufgrund von angeblichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot Klage eingereicht. Schweitzer soll sich in seiner Funktion als Ministerpräsident parteiisch in die Migrationsdebatte im Bundestag eingemischt haben - über den Newsletter-Verteiler, die Homepage sowie Social-Media-Kanäle der Landesregierung. Die Landesregierung kritisierte, dass die CDU-Fraktion vor der Klage nicht den direkten Kontakt gesucht habe. "Es ist die Verpflichtung eines Ministerpräsidenten, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen und für sie einzustehen", schrieb sie. "Darum geht es bei der öffentlich erbittert geführten Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus."

Mit dem Eilverfahren wollte die CDU-Fraktion die Löschung der Veröffentlichungen erreichen. Ob ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorliegt, könnte in einem Hauptverfahren entschieden werden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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