Nachricht vom 17.02.2025    

Rheinland-Pfalz plant Drohnen-Abwehr im Polizeigesetz

Die regierungstragenden Fraktionen in Rheinland-Pfalz setzen auf eine umfassende Novelle des Polizeigesetzes, die unter anderem die Abwehr von Drohnen vorsieht. Ziel ist es, die Sicherheit für Bürger und Polizei zu erhöhen.

Mainz. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz möchte der Polizei das Recht einräumen, verdächtige Drohnen unschädlich zu machen. Am Mittwoch soll ein entsprechender Änderungsantrag zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) im Landtag eingebracht werden. "Neben der bisherigen Generalklausel solle eine spezielle Eingriffsgrundlage zum Aufspüren und Abwehren von Drohnen geschaffen werden", erklärte SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Mainz. Dies sei besonders relevant, wenn Drohnen über sensiblen Orten wie dem BASF-Gelände gesichtet würden.

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis betonte, dass die Polizei künftig verdächtige Drohnen vom Himmel holen dürfe, um unter anderem Fußballstadien, Volksfeste, politische Kundgebungen sowie geschützte Einrichtungen wie den Landtag oder Gefängnisse zu schützen. Auch über Bundeswehr-Einrichtungen sei die Zuständigkeit der Polizei nicht ausgeschlossen. Zwischen 24. November und Mitte Januar wurden über der US-Air Base Ramstein und dem BASF-Werksgelände in Ludwigshafen insgesamt 90 Drohnenflüge registriert, wovon 63 als "relevant" eingestuft wurden, so Innenminister Michael Ebling. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen.

Die Gesetzesnovelle zielt darauf ab, "mehr Sicherheit für Bürger und Polizei" zu schaffen, so Bätzing-Lichtenthäler weiter. Neu eingeführt wird der Einsatz von Bodycams in Wohnungen; elektronische Fußfesseln können künftig auch zwangsweise angelegt werden, und sogenannte Handyblitzer (Monocams) sollen dauerhaft im Straßenverkehr eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Zahl der Verkehrstoten zu senken - idealerweise auf null, erklärte Bätzing-Lichtenthäler. Elektronische Fußfesseln seien zudem wichtig im Kampf gegen Femizide.

Carl-Bernhard von Heusinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, ergänzte: "Sie sind kein Allheilmittel, aber ein Baustein, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern." Seine Fraktion fordert zudem eine Evaluierung des Polizeigesetzes und der Fußfessel.

Fernis hob hervor, dass der Einsatz von Bodycams in Wohnungen mit einem "höchsten Gefährdungspotenzial" verbunden sei. Die Kameras könnten zur Deeskalation beitragen. Laut von Heusinger dürften sie nach der Novelle auch 30 Sekunden vor einem Vorfall aktiviert werden, wobei diese Sequenz nur bei tatsächlichem Einsatz gespeichert werde. (dpa/bearbeitet durch Red)

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