Nachricht vom 19.02.2025    

Klinik-Problematik: ver.di äußert den Verdacht des Interessenkonflikts

Die Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf den Plan: Sie nimmt den Landkreis Altenkirchen in die Verantwortung und äußert den Verdacht des Interessenkonflikts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Altenkirchener Kreistag.

Kreis Altenkirchen/Westerwaldkreis. Seit mehreren Wochen wird im Kreistag Altenkirchen im Zuge der Insolvenz der DRK gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, die die Hospitäler in Altenkirchen, Kirchen, Hachenburg, Neuwied und Alzey betrieb, über mögliche Übernahmen diskutiert. „Bisher hat die CDU-Fraktion im Altenkirchener Kreistag, dem Vernehmen nach insbesondere der Fraktionsvorsitzende und Wortführer der Christdemokraten, Dr. med. Josef Rosenbauer, eine Interessensbekundung bzw. ein indikatives Angebot für die Übernahme durch den Landkreis Altenkirchen vehement abgelehnt und verhindert“, lässt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einem Schreiben verlauten. Gleichzeitig habe dem Vernehmen nach die Diakonie Südwestfalen ihr Interesse für die Standorte Kirchen, Altenkirchen und Hachenburg bekundet und im Zuge dessen eine Begehung der Standorte durchgeführt, erläutert ver.di weiter und weiß: „Geschäftsführer der Diakonie Südwestfalen ist CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. med. Josef Rosenbauer.“

Forderung von ver.di
„Wir fordern den Landkreis Altenkirchen auf, seine Verantwortung der Daseinsvorsorge und damit der Sicherstellung der kommunalen Versorgungssicherheit wahrzunehmen und ein Angebot zur Übernahme der betroffenen DRK-Krankenhäuser abzugeben. Des Weiteren fordern wir den Kreistag Altenkirchen auf, sich zu einem möglichen Interessenskonflikt
des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. med. Josef Rosenbauer zu äußern", sagt Frank Hutmacher, Leiter des Fachbereichs Gesundheit von ver.di in Rheinland-Pfalz. Bekanntlich befindet sich die DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH seit dem 6. Dezember 2024 bereits in der zweiten Insolvenz. Darüber hinaus hat auch die DRK gemeinnützige Trägergesellschaft Süd-West mbH ihre Zahlungsunfähigkeit bekanntgegeben, wovon die Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bad Neuenahr, das Schmerzzentrum in Mainz, die Kamillus-Klinik Asbach sowie die Tageskliniken in Bad Kreuznach und Worms betroffen sind. Daraufhin teilte der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz mit, sich landesweit aus dem Betrieb von Krankenhäusern zurückzuziehen. Nach einem Runden Tisch beim rheinland-pfälzischen Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), am Freitag (14. Februar), werde die Zukunft des zweiten „Quintetts“ positiv gesehen, wie aus Teilnehmerkreisen bekannt wurde. (vh)

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