Pressemitteilung vom 28.02.2025    

Kritik an Krankenhausgesetz: Freie Wähler fordern Sofortmaßnahmen

Die geplante Novelle des Landeskrankenhausgesetzes in Rheinland-Pfalz sorgt für heftige Diskussionen. Die Freien Wähler im Landtag kritisieren den Entwurf der Ampel-Koalition scharf und fordern dringende Maßnahmen zur Unterstützung insolvenzgefährdeter Kliniken.

Mainz. Die Krankenhausreform des Bundes ist beschlossen, nun muss das Land mit eigenen gesetzlichen Regelungen nachziehen. Der vorgelegte Vorschlag der Ampel-Koalition zur Novelle des Landeskrankenhausgesetzes stößt bei der Gruppe der Freien Wähler auf deutliche Kritik. Sie bemängeln, dass der Gesetzentwurf ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Kliniken erstellt wurde. "Den insolvenzbedrohten Krankenhäusern im Land hilft eine Novelle in dieser Form nicht wirklich weiter. Das haben exemplarisch die jüngsten Entwicklungen um die DRK-Krankenhäuser gezeigt. Plausible Antworten, wie die Krankenhäuser ihr Kostenproblem lösen sollen, habe ich noch nicht gesehen", erklärt Lisa-Marie Jeckel, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe.

Jeckel warnt zudem vor Schließungen und Konzentrationsprozessen, die zu weiterer Arbeitsverdichtung führen könnten. "Ich fürchte, dass Arbeitsplätze im Pflegebereich nicht attraktiver werden, sondern genau das Gegenteil eintreten wird - wenn sie im Zuge weiterer Insolvenzen und Schließungen nicht sogar ganz wegfallen."

Die Freien Wähler sehen im Gesetzentwurf gefährliche Klippen, insbesondere durch Punkte, die noch nicht abschließend geklärt sind, wie die Leistungsgruppen. "Und dann sollen wir auch noch den Verzicht auf die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen in bestimmten Fällen durchwinken! Da schrillen bei uns alle Alarmglocken!", äußert Jeckel ihre Bedenken.

Die Gruppe fordert ein Sofortprogramm zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen und mehr Flexibilität in der Krankenhausplanung. "Die Kliniken brauchen Hilfe und keine gesetzliche Gebrauchsanweisung für deren Schließung! Und zwar jetzt und nicht erst 2026 oder 2027!" betont Jeckel. Auch die Forderung der CDU nach einem "Lebende Krankenhäuser-Fonds" hält sie für fragwürdig und ruft dazu auf, parteiübergreifend Lösungen zu finden. PM/Red

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