Pressemitteilung vom 05.03.2025    

Rheinland-Pfalz bei Asylklagen am schnellsten

Die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Trotz längerer Bearbeitungszeiten liegt das Bundesland im bundesweiten Vergleich weiterhin vorn.

Mainz. Die Asylklagen in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr zugenommen, während die Bearbeitung der Verfahren mehr Zeit in Anspruch nimmt. Dennoch bleibt Rheinland-Pfalz führend bei den Bearbeitungszeiten im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Eine Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Landesjustizministerien ergab, dass die Klagen abgelehnter Asylbewerber im Hauptverfahren durchschnittlich 5,4 Monate dauern (2023: 3,9 Monate; 2022: 4,8 Monate). Damit wird das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von maximal sechs Monaten unterschritten.

In Hessen hingegen dauert es mit mehr als zwei Jahren am längsten
Am Verwaltungsgericht Trier, das zentral für die Verwaltung dieser Fälle zuständig ist, wurden im Jahr 2024 insgesamt 4.139 Asylklagen eingereicht. Im Jahr 2023 waren es 3.133 Fälle und im Jahr zuvor 2.429 Fälle. Das Verwaltungsgericht Trier erklärte Ende 2024, dass der Anstieg auf einen "Erledigungsstau" zurückzuführen sei, der durch die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verursacht wurde. Nach einem Rückgang der Asylzahlen kommt es nun zum Abbau aufgestauter Verfahren, was zu einem Anstieg der Fälle vor Gericht führt.

Zusätzliche Richter gefordert
In den Jahren 2016 und 2017 lagen die Rekord-Eingangszahlen bei knapp 11.000 und mehr als 14.200 Verfahren. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, hob hervor, dass die Verfahrenslaufzeiten an den Verwaltungsgerichten rückläufig sind, warnte jedoch, dass ein weiterer dynamischer Zuwachs bei den Klageeingängen den Trend ins Stocken bringen könnte. Er betonte die Notwendigkeit spezialisierter Asylkammern und zusätzlicher Richter.

Über 100.000 Prozesse!
Im gesamten Bundesgebiet erreichte die Zahl neuer Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten im Jahr 2024 die Marke von 100.000 Fällen, nach knapp 72.000 im Jahr 2023 und rund 62.000 im Jahr 2022.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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