Pressemitteilung vom 08.03.2025    

Neue Regelbeurteilungen für Beamte in Rheinland-Pfalz eingeführt

In Rheinland-Pfalz werden künftig Regelbeurteilungen für Beamtinnen und Beamte eingeführt, um die Transparenz und Durchgängigkeit bei Neueinstellungen und Beförderungen zu verbessern. Diese Maßnahme erfüllt eine zentrale Forderung des Landesrechnungshofs.

Rheinland-Pfalz. Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung von Neueinstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen in den rheinland-pfälzischen Ministerien und der Staatskanzlei hat der Landesrechnungshof geäußert. Eine bessere Kontrolle ist jedoch bereits auf den Weg gebracht worden. Der Staatssekretär im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Janosch Littig, kündigte an, dass ab Mitte dieses Jahres Regelbeurteilungen in der Landesverwaltung eingeführt werden. Damit wird eine Kernforderung des Landesrechnungshofs erfüllt. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine durchgängige Betrachtung der Leistungen sicherzustellen, was besonders bei Beförderungen von hoher Relevanz ist. Künftig sollen Tätigkeiten stringenter beschrieben und Dokumentationserfordernisse optimiert werden, um die Praxis bei Neueinstellungen und Höhergruppierungen transparenter zu gestalten.

Deutliche Kritik des Rechnungshofes
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht sowohl dem Familienministerium als auch dem Sozialministerium vorgeworfen, die rechtlichen Vorgaben bei diesen Verfahren nicht immer zu beachten. In Stellenausschreibungen sei oft unklar gewesen, welche Anforderungen die Bewerberinnen und Bewerber erfüllen müssen. Zudem würden überwiegend keine Auswahlvermerke gestellt, was jedoch zur Gewährung von Rechtsschutz und Chancengleichheit erforderlich sei. Regelbeurteilungen, die einen regelmäßigen Vergleich der Leistungen aller Beamtinnen und Beamten einer Behörde ermöglichen, fehlten gänzlich.

Staatssekretär einsichtig
Staatssekretär Janosch Littig zeigte sich einsichtig angesichts der Kritik von Rechnungshofpräsident Marcel Hürter. Er betonte, dass sein Ministerium bereits zahlreiche Optimierungen eingeleitet habe, wofür viele Kapazitäten bereitgestellt würden.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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