Pressemitteilung vom 13.03.2025    

Rheinland-Pfalz unter Druck: Uneinheitliche Bezahlkartenregelung sorgt für Kritik

In Rheinland-Pfalz herrscht Unmut über die uneinheitliche Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Während andere Bundesländer klare Vorgaben machen, bleibt das Land bei einem flexiblen Richtwert. Die Freien Wähler fordern nun eine rechtssichere Lösung.

Mainz. In vielen Bundesländern gibt es eine einheitliche Bargeld-Obergrenze von 50 Euro für die Bezahlkarte von Geflüchteten. Rheinland-Pfalz hingegen hat einen Richtwert von bis zu 130 Euro festgelegt, ohne eine landesweite Regelung zu schaffen. Diese Situation stößt auf Kritik der Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz, die vor einer unnötigen Belastung der Kommunen warnen und eine klare und rechtssichere Regelung fordern.

Patrick Kunz, innenpolitischer Sprecher der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler, erklärt: "Der Bund und die Länder haben sich bereits Ende 2023 auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, um eine standardisierte, praktikable Lösung für die Kommunen zu ermöglichen. Während andere Bundesländer längst gehandelt haben, schafft Rheinland-Pfalz mit seinen komplizierten und uneinheitlichen Vorgaben neue Unsicherheiten." Er kritisiert weiter: "Es verhält sich wie mit den Straßenausbaubeiträgen: Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird auch bei der Einführung der Bezahlkarte zur Geisterfahrerin. Während der Großteil der Bundesländer für eine klare und einfache Lösung sorgt, schafft Rheinland-Pfalz Verwirrung und Bürokratie."

Die Freien Wähler sehen die Kommunen durch diese Vorgehensweise auf sich allein gestellt. "Statt eine einfache und landesweit einheitliche Umsetzung zu ermöglichen, wälzt die Landesregierung die Verantwortung auf die Kommunen ab", so Kunz. Der Flickenteppich an Regelungen führe zu erhöhtem Verwaltungsaufwand, da jede Kommune eigene Regelungen treffen müsse. Kunz fordert daher eine schnelle und klare Lösung: "Es ist der völlig falsche Ansatz, wenn die Landesregierung keinen verbindlichen Rahmen vorgibt und stattdessen die Kommunen mit der Umsetzung allein lässt. Was wir brauchen, ist eine einheitliche, unbürokratische und praxistaugliche Lösung, die den Kommunen hilft, anstatt sie zu überfordern."

Sein Fazit: "Rheinland-Pfalz darf sich nicht länger selbst blockieren, während andere Bundesländer längst handeln! Die Freien Wähler im Landtag Rheinland-Pfalz fordern Integrationsministerin Katharina Binz auf, endlich eine klare, rechtssichere und unbürokratische Regelung für die Kommunen zu schaffen." PM/Red

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