Werbung

Nachricht vom 26.03.2012    

Kommunale Interessen haben Vorrang

Zum Thema Umnutzung des Truppenübungsplatzes "Stegskopf" unterstreicht MdB Erwin Rüddel den Vorrang kommunaler Interessen. Die Umnutzung muss zur Chacen für die Region werden hießt es in der Pressemitteilung aus Berlin. Außerdem weist er auf Förderprogramme hin.

Emmerzhausen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel setzt sich weiter energisch dafür ein, dass bei der künftigen Umnutzung des Truppenübungsplatzes "Stegskopf" bei Daaden-Emmerzhausen Ende 2013 das kommunale Zugriffsrecht und der kommunale Gestaltungsspielraum Vorrang haben. Zugleich erinnerte Rüddel daran, dass die Länder auf den zusätzlichen Umsatzsteueranteil von zwei Prozent zurückgreifen können, den sie seit Jahren ausdrücklich für Konversionsmaßnahmen erhalten. „Das gilt schließlich auch für Rheinland-Pfalz, und deshalb ist hier auch Becks rot-grüne Landesregierung in Mainz gefordert“, sagte der Abgeordnete.

Als Mitglied einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Umsetzung des Standortkonzeptes der Bundeswehr konstruktiv begleitet, ist Rüddel bereits wiederholt aktiv geworden. Zwischenzeitlich hatte er sich in dieser Sache auch erneut an die Bundesregierung gewandt. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Abgeordneten auf seine Anfrage hin jetzt mitgeteilt hat, wird sich das Ministerium „mit aller Kraft für kommunal- und länderfreundliche Verfahren im Zusammenhang mit Freigabe, Verwertung und Nachnutzung von Konversionsliegenschaften einsetzen“.

Dabei, so heißt es in der Antwort an den heimischen Abgeordneten weiter, werde der „frühestmöglichen Einbindung der betroffenen Kommunen“ besonderes Gewicht beigemessen; bei der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform müssten die Kommunen die Chance haben, „bereits jetzt zivile Anschlussnutzungen vorzubereiten“.

Ergänzend verweist Rüddel auf den ihm vorliegenden neuen Bericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, aus dem nach seinen Worten ebenfalls klar hervorgeht, dass seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition die Weichen richtig gestellt sind, um auch mit Hilfe von entsprechenden Fördermitteln den verbilligten Erwerb von ehemaligen Liegenschaften der Bundeswehr zu ermöglichen.

Zu den Förderprogrammen gehören u. a. die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie das Städtebauförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zudem können für Konversionen auch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt werden.

„Die künftige Freigabe bisheriger Bundeswehrstandorte kann deshalb für die betroffenen Kommunen eine große Chance sein, um eine zukunftsweisende Strukturpolitik im Dienste der Menschen zu machen. Wir wollen und werden diesen Prozess seitens des Bundes weiter fördern und unterstützen und dabei das Recht der Kommunen auf Planung und Entscheidung besonders im Auge haben“, sagte Rüddel. Er erinnerte allerdings auch nochmals an die Verpflichtung des Landes, sich bei anstehenden Umnutzungen „angemessen an der Aufbringung notwendiger finanzieller Mittel zu beteiligen“.


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Herdorf-Daaden auf Facebook werden!


Kommentare zu: Kommunale Interessen haben Vorrang

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


40.000 Euro Sachschaden bei Unfall mit betrunkenem Fahrer

Ein alkoholisierter Pkw-Fahrer hat am späten Donnerstagabend in Gebhardshain einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem circa 40.000 Euro Sachschaden entstand. Seinen Führerschein ist er nun erst einmal los.


In Wissen sucht der Bauer die Frau und Sabrina I. übernimmt das Regiment

Bis Aschermittwoch hat Prinzessin Sabrina I. das Sagen in Wissen und mit der Rathausstürmung pünktlich um 13.11 Uhr wurde die närrische Hochphase des Karnevals an der Sieg eingeläutet. Vorab hatten traditionell die Frauen im Rathaus schon ihre große Stunde und unter dem Motto „Bauer sucht Frau“ fand im großen Kuppelsaal, dem Stadel, die Scheunenparty statt.


Region, Artikel vom 21.02.2020

Hier wird im Kreis Altenkirchen Karneval gefeiert

Hier wird im Kreis Altenkirchen Karneval gefeiert

Alaaf! Sechs Tage Ausnahmezustand stehen auch im Kreis Altenkirchen auf dem Programm, wenn alle Närrinnen und Narren von Altweiber bis Veilchendienstag Karneval feiern. Los geht’s am Donnerstag mit den Rathausstürmungen in vielen Orten, und bis in die Nacht ziehen sich die Partys. Wir haben die Übersicht, wo an Altweiber und in den kommenden Tagen was los ist.


Feuerwehr Wissen: Übung für den Notfall bei Großschadenslagen

Um bei Großschadenslagen gewappnet zu sein, übte der Fachbereich Einsatzleitung in Großschadenslagen am 19. Februar die Zusammenarbeit mit der Feuerwehreinsatzzentrale der freiwilligen Feuerwehr Wissen. Die Einsatzkräfte für den Einsatzleitwagen kommen aus allen Hilfsorganisationen.


VG Altenkirchen-Flammersfeld läutete die tollen Tage ein

Bereits am Mittwoch, 19. Februar, also einen Tag zu früh, läuteten die Obermöhnen Annalena (Klein) und Isabell (Schneider) die Regentschaft der Frauen in der VG ein. Der Grund: Durch die Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld könnte es zu Platzproblemen kommen, wenn alle Karnevalsvereine am Donnerstag im Ratssaal auftreten. Daher hatte man sich entschlossen die Hobby-Carnevalisten aus dem Erbachtal (HCE) am Mittwoch zu empfangen.




Aktuelle Artikel aus Region


Infos zum Veilchendienstagsumzug in Wissen mit Zug-Abschlussparty

Wissen. In diesem Jahr wird, bereits wie im Vorjahr, mit der Aufstellung ab 13 Uhr im Kreuztal begonnen. Für musikalische ...

Die Seilbahn Koblenz startet in die Saison 2020

Koblenz. Zum Saisonstart hält die Seilbahn Koblenz für ihre Besucher viele Überraschungen an der Talstation bereit. Ab dem ...

Vortrag: Gesetzliche Betreuung und Vorsorgevollmacht

Altenkirchen. Wenn man nicht vorsorglich einer Vertrauensperson eine Vollmacht erteilt hat, bleibt oft nur eine Betreuerbestellung ...

Jetzt bewerben für den Deutschen-Kita-Preis 2021

Betzdorf. Mitmachen können jede Kindertagesstätte und jede lokale Initiative in Deutschland, die sich für gute Aufwachsbedingungen ...

Feuerwehr Wissen: Übung für den Notfall bei Großschadenslagen

Wissen/Kreisgebiet. Am Mittwoch, 19. Februar, fand eine rund zweistündige Übung der Besatzung des kreiseigenen Einsatzleitwagen ...

40.000 Euro Sachschaden bei Unfall mit betrunkenem Fahrer

Gebhardshain. Der 41-Jährige fuhr auf der Raiffeisenstraße aus Richtung Betzdorfer Straße kommend. In Höhe Hausnummer 23 ...

Weitere Artikel


Wer kennt diesen Mann? - Kripo sucht Hinweise

Betzdorf. Jetzt gibt es Phantombild und dies könnte zur Identifizierung von Wohnungseinbrechern führen. Die Kriminalpolizei ...

Hamm-Kreativ zeigt spannende Ausstellung

Hamm. Sieben Hobbykünstler der Region zeigen eine spannende Mischung an Themen und Motiven im Kulturhaus Hamm noch bis zum ...

Großer Erfolg für Weyerbuscher Verkehrs- und Dorfverschönerungsverein

Viele davon waren Kinder der Bürgermeister-Raiffeisen-Grundschule, betreut von ihren Lehrerinnen Brigitte Gerholdt und Gabi ...

Hausputz in der Natur mit vielen Helfern

Forst/Fürthen. Drei Tage nach dem kalendarischen Frühlingsanfang führten die beiden Ortsgemeinden Fürthen und Forst als erste ...

Bühnenmäuse spendeten für OT

Zur symbolischen Spendenübergabe kamen Ensemblemitglieder der „Bühnenmäuse“ ins OT, wo sie von Martin Pabel empfangen wurden. ...

Kamp Automobile GmbH lud zum Tag der offenen Tür

Wissen. Der Tag der offenen Tür, welchen die Kamp Automobile GmbH am Sonntag veranstaltete, zog viele Menschen zur Betrachtung ...

Werbung