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Nachricht vom 26.03.2012 - 08:53 Uhr    

Kommunale Interessen haben Vorrang

Zum Thema Umnutzung des Truppenübungsplatzes "Stegskopf" unterstreicht MdB Erwin Rüddel den Vorrang kommunaler Interessen. Die Umnutzung muss zur Chacen für die Region werden hießt es in der Pressemitteilung aus Berlin. Außerdem weist er auf Förderprogramme hin.

Emmerzhausen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel setzt sich weiter energisch dafür ein, dass bei der künftigen Umnutzung des Truppenübungsplatzes "Stegskopf" bei Daaden-Emmerzhausen Ende 2013 das kommunale Zugriffsrecht und der kommunale Gestaltungsspielraum Vorrang haben. Zugleich erinnerte Rüddel daran, dass die Länder auf den zusätzlichen Umsatzsteueranteil von zwei Prozent zurückgreifen können, den sie seit Jahren ausdrücklich für Konversionsmaßnahmen erhalten. „Das gilt schließlich auch für Rheinland-Pfalz, und deshalb ist hier auch Becks rot-grüne Landesregierung in Mainz gefordert“, sagte der Abgeordnete.

Als Mitglied einer Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die die Umsetzung des Standortkonzeptes der Bundeswehr konstruktiv begleitet, ist Rüddel bereits wiederholt aktiv geworden. Zwischenzeitlich hatte er sich in dieser Sache auch erneut an die Bundesregierung gewandt. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Abgeordneten auf seine Anfrage hin jetzt mitgeteilt hat, wird sich das Ministerium „mit aller Kraft für kommunal- und länderfreundliche Verfahren im Zusammenhang mit Freigabe, Verwertung und Nachnutzung von Konversionsliegenschaften einsetzen“.

Dabei, so heißt es in der Antwort an den heimischen Abgeordneten weiter, werde der „frühestmöglichen Einbindung der betroffenen Kommunen“ besonderes Gewicht beigemessen; bei der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform müssten die Kommunen die Chance haben, „bereits jetzt zivile Anschlussnutzungen vorzubereiten“.

Ergänzend verweist Rüddel auf den ihm vorliegenden neuen Bericht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, aus dem nach seinen Worten ebenfalls klar hervorgeht, dass seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition die Weichen richtig gestellt sind, um auch mit Hilfe von entsprechenden Fördermitteln den verbilligten Erwerb von ehemaligen Liegenschaften der Bundeswehr zu ermöglichen.

Zu den Förderprogrammen gehören u. a. die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie das Städtebauförderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zudem können für Konversionen auch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds eingesetzt werden.

„Die künftige Freigabe bisheriger Bundeswehrstandorte kann deshalb für die betroffenen Kommunen eine große Chance sein, um eine zukunftsweisende Strukturpolitik im Dienste der Menschen zu machen. Wir wollen und werden diesen Prozess seitens des Bundes weiter fördern und unterstützen und dabei das Recht der Kommunen auf Planung und Entscheidung besonders im Auge haben“, sagte Rüddel. Er erinnerte allerdings auch nochmals an die Verpflichtung des Landes, sich bei anstehenden Umnutzungen „angemessen an der Aufbringung notwendiger finanzieller Mittel zu beteiligen“.

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