Pressemitteilung vom 20.03.2025    

CDU fordert Sondersitzung wegen Vorwürfen gegen Ministerin Schmitt

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, um Vorwürfe gegen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt zu klären. Diese wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Rheinland-Pfalz. Die Kritik an Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt von der FDP sorgt für Aufregung in Rheinland-Pfalz. Laut einem Bericht von "Business Insider" soll der Ehemann der Ministerin, ein Unternehmer, Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB erhalten haben, während Schmitt stellvertretende ISB-Verwaltungsratschefin war. Zudem soll er mindestens einmal an einer Delegationsreise des Wirtschaftsministeriums teilgenommen haben. Schmitt ist seit 2021 Nachfolgerin von Volker Wissing als Ministerin.

Das Portal spricht von einer "Filz-Affäre" und "fragwürdigen Umständen". Schmitt weist die Vorwürfe energisch zurück und betont, sie habe größtmögliche Transparenz geschaffen. Die CDU fordert jedoch umfassende Aufklärung. "Schmitt muss lückenlos aufklären, wir verlangen absolute Transparenz", heißt es im Antrag der CDU. Auch die Rolle von Volker Wissing, der inzwischen aus der FDP ausgetreten ist, wird hinterfragt. Marcus Klein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, fragt: "War er in die Entscheidungen seiner Staatssekretärin eingebunden?"

(dpa/bearbeitet durch Red)

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