Werbung

Pressemitteilung vom 26.03.2025    

Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz wegen rassistischer Posts

Im Rahmen von Untersuchungen zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz dauern die Ermittlungen gegen zwei Beamte an. Das Landesinnenministerium hat bereits in mehreren Fällen Konsequenzen gezogen.

(Foto: Marcus Brandt/dpa)

Mainz. Bei den laufenden Ermittlungen gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle sind noch Untersuchungen gegen zwei Beamte im Gange, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte. Vier andere Verfahren wurden bereits abgeschlossen. In drei dieser Fälle wurde eine sogenannte beamtenrechtliche Missbilligung ausgesprochen, während in einem Fall die Ruhestandsbezüge gekürzt wurden. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" (Mainz) über diese Entwicklungen berichtet.

Seit 2020 wurden insgesamt Ermittlungen gegen 30 Polizeibeamte angestoßen, darunter auch einige, die sich noch in Ausbildung befinden. Anlass waren unter anderem Posts in Chatgruppen. Der Ministeriumssprecher erklärte, dass eine Missbilligung eine ermahnende Maßnahme darstellt und als niederschwellige Reaktion auf geringfügige Dienstpflichtverletzungen gilt.



Die Polizei in Rheinland-Pfalz, die mehr als 14.100 Mitarbeitende umfasst, stehe laut dem Sprecher fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehe konsequent gegen Fehlverhalten ihrer Bediensteten vor. "Alle bekannten sowie neu bekanntwerdenden Sachverhalte werden sorgfältig geprüft und im Verdachtsfall der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgelegt."

(dpa/bearbeitet durch Red)


Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Abschiebeflug nach Afghanistan: Sechs Straftäter aus Rheinland-Pfalz an Bord

Ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan sorgt für Aufsehen. Unter den 81 abgeschobenen Personen ...

Verbraucherzentrale mit neuem Erscheinungsbild

Die Verbraucherzentrale präsentiert sich in einem neuen Look. Mit einem modernen Corporate Design und ...

Neue Baukompetenzen für Handwerker in Rheinland-Pfalz

Mit der Änderung der Landesbauordnung erhalten Handwerksmeister im Baugewerbe neue Möglichkeiten. Ab ...

Gewitter und Regen am Wochenende in Rheinland-Pfalz erwartet

Nach einem sonnigen Ende der Arbeitswoche müssen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein wechselhaftes ...

Vulkane in der Eifel: Ein brodelndes Naturphänomen

In der Eifel ist die Erde in Bewegung. Gase steigen auf, die Erdoberfläche hebt sich leicht, und niederfrequente ...

Neue Schutzwesten für Polizei in Rheinland-Pfalz: Besserer Schutz vor Messerangriffen

Die Polizei in Rheinland-Pfalz erhält neue Schutzwesten, die insbesondere gegen Messerangriffe besseren ...

Weitere Artikel


Altenkirchen informiert kompakt zum Thema Demenz

Die AWO Betreuungsvereine im Landkreis Altenkirchen und der Hospizverein Altenkirchen e.V. laden am 8. ...

St. Marien-Krankenhaus Siegen startet umfassendes Investitionsprogramm

Die Marien Gesellschaft Siegen stellte am Mittwoch (26. März) ein umfangreiches Investitionspaket für ...

Bernhard Vogel - Ein Brückenbauer zwischen Ost und West

In Mainz wurde dem verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel mit einem Trauerstaatsakt ...

Mittelhof setzt mit bunten Socken Zeichen für Inklusion

Am Welt-Down-Syndrom-Tag (21. März) setzten zahlreiche Menschen im Landkreis Altenkirchen ein buntes ...

20. Monkey Jump Kneipenfestival Hachenburg: Party-Hochburg am 29. März

ANZEIGE | Am Samstag, den 29. März, verwandelt sich Hachenburg in eine Festival-Hochburg, wenn das 20. ...

"Wie et fröher wor": Die neue Seilbahn vom Alserberg zur "Alten Hütte" in Wissen

Zwei Jugendliche aus fast vergessenen Zeiten stehen auf einem Netz einer fast vergessenen Seilbahn, die ...

Werbung