Pressemitteilung vom 26.03.2025    

Ermittlungen gegen Polizisten in Rheinland-Pfalz wegen rassistischer Posts

Im Rahmen von Untersuchungen zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz dauern die Ermittlungen gegen zwei Beamte an. Das Landesinnenministerium hat bereits in mehreren Fällen Konsequenzen gezogen.

Mainz. Bei den laufenden Ermittlungen gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle sind noch Untersuchungen gegen zwei Beamte im Gange, wie ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte. Vier andere Verfahren wurden bereits abgeschlossen. In drei dieser Fälle wurde eine sogenannte beamtenrechtliche Missbilligung ausgesprochen, während in einem Fall die Ruhestandsbezüge gekürzt wurden. Zuvor hatte die "Allgemeine Zeitung" (Mainz) über diese Entwicklungen berichtet.

Seit 2020 wurden insgesamt Ermittlungen gegen 30 Polizeibeamte angestoßen, darunter auch einige, die sich noch in Ausbildung befinden. Anlass waren unter anderem Posts in Chatgruppen. Der Ministeriumssprecher erklärte, dass eine Missbilligung eine ermahnende Maßnahme darstellt und als niederschwellige Reaktion auf geringfügige Dienstpflichtverletzungen gilt.

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Die Polizei in Rheinland-Pfalz, die mehr als 14.100 Mitarbeitende umfasst, stehe laut dem Sprecher fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und gehe konsequent gegen Fehlverhalten ihrer Bediensteten vor. "Alle bekannten sowie neu bekanntwerdenden Sachverhalte werden sorgfältig geprüft und im Verdachtsfall der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgelegt."

(dpa/bearbeitet durch Red)

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