Werbung

Pressemitteilung vom 27.03.2025    

FDP-Ministerin Schmitt unter Druck - Klare Worte im Wirtschaftsausschuss

Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt (FDP), sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert und verteidigt sich vehement. Im Zentrum steht die Teilnahme ihres Ehemanns an Delegationsreisen.

Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. (Foto: Helmut Fricke/dpa)

Mainz. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich vor dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz gegen Vorwürfe gewehrt, die sie wegen gemeinsamer Delegationsreisen mit ihrem Ehemann betreffen. "Mein Handeln war und ist stets von Transparenz, Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt", erklärte Schmitt. "Das weiß jeder, der mich besser kennt." Die Berichte über mögliche Verfehlungen hätten sie betroffen gemacht.

Ihr Ehemann habe sich regulär für die Reisen beworben, betonte Schmitt. Es habe keine Vorteilnahme gegeben, alle Reisekosten seien ordnungsgemäß abgerechnet worden. Sie habe keinen Einfluss darauf gehabt, welche Unternehmen an den Wirtschaftsreisen teilnehmen.

Auslöser für die Vorwürfe ist ein Bericht des Portals "Business Insider", wonach der Ehemann der FDP-Politikerin, ein Unternehmer, Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB erhalten haben soll. Zu jener Zeit war Schmitt stellvertretende ISB-Verwaltungsratschefin.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Freie Reporter (m/w/d) gesucht

WesterwaldMedien Kuriere
57610 Altenkirchen (Westerwald)

pädagogische Fachkraft als Nachtwache (m/w/d)

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Flammersfeld

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57532 Flammersfeld

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Der Ehemann ist Inhaber und Geschäftsführer von zwei Firmen, und es geht um vier Delegationsreisen des Wirtschaftsministeriums, bei denen er mitgereist ist. Seit 2021 ist Schmitt Verkehrs- und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz.

"Jede meiner Dienstreisen diente ausschließlich dem wirtschaftlichen Interesse unseres Landes und wurde mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Professionalität durchgeführt", sagte die Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses, die auf Antrag der CDU-Fraktion stattfand. Daher weise sie die erhobenen Vorwürfe zurück. Das Portal sprach von einer "Filz-Affäre" und "fragwürdigen Umständen" bei der Förderung. Schmitt hatte die Vorwürfe bereits kurz nach dem Erscheinen des Berichts entschieden zurückgewiesen. "Maximale Transparenz, Korrektheit und Kostenbewusstsein waren mir ein wichtiges Anliegen", betont die FDP-Politikerin, die Anfang April zur Landeschefin ihrer Partei gewählt werden will. "Es gab kein Fehlverhalten."

(dpa/bearbeitet durch Red)


Feedback: Hinweise an die Redaktion

AK-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Ministerpräsident Schnieder im Dialog: Fragen und Antworten in Weitersburg

Rund 130 Gäste versammelten sich in Weitersburg, um mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten ...

Sonniger Samstag in Rheinland-Pfalz - Nebel und Glätte in der Nacht erwartet

Der Deutsche Wetterdienst kündigt für Rheinland-Pfalz einen sonnigen Samstag an, während die Nacht mit ...

Codes auf Kennzeichen: Diese Kombinationen sind in Rheinland-Pfalz verboten

In Rheinland-Pfalz gibt es klare Regeln für die Vergabe von Autokennzeichen. Bestimmte Buchstabenkombinationen ...

IT-Sicherheit an Schulen in Rheinland-Pfalz: Maßnahmen bei Cyber-Angriffen

Schulen stehen zunehmend im Fokus von Cyber-Attacken. Um auf solche Bedrohungen vorbereitet zu sein, ...

Proteste gegen Wehrpflicht in Rheinland-Pfalz: Schülerstreiks und Demonstrationen

In mehreren Städten von Rheinland-Pfalz haben sich zahlreiche Menschen an Schulstreiks beteiligt, um ...

Gewalt gegen Frauen: Ein stilles Leid in Rheinland-Pfalz

Die Zahlen sind alarmierend: Gewalt gegen Frauen bleibt oft unbemerkt und unerkannt. Eine aktuelle Studie ...

Weitere Artikel


Krankenhausplan 2027: Minister Hoch gibt Einblick in die Zukunft der Kliniklandschaft Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz steht eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft bevor. Gesundheitsminister Clemens ...

Aprilscherz: Hector-Delfine am Mons-Tabor-Gymnasium in Montabaur – Ein neuer Trend in der Region

Na, wer hat’s geglaubt – und wer nicht? Der folgende Artikel ist natürlich ein Aprilscherz – nicht ganz ...

Bald heißt es in Wissen "Kumm ren": Der Verein Bürgertreff Wissen ist gegründet

In Wissen soll ein neuer Treffpunkt entstehen, der Menschen unabhängig von Alter und Herkunft zusammenbringt. ...

Cannabis Social Clubs in Rheinland-Pfalz: Stehen sie durch CDU-Regierung bald vor dem Aus?

RATGEBER 18+ | Hinweis: Dieser Artikel ist für ein erwachsenes Publikum bestimmt und behandelt Themen ...

CDU bringt Antrag zur Schulgesetzänderung: Einheitliche Regeln für die Nutzung von Handys an Schulen

Die CDU-Landtagsfraktion möchte das Schulgesetz in Rheinland-Pfalz ändern, um eine einheitliche Regelung ...

Ostereierschießen und Tag der offenen Tür in Rott/Wied

Am Palmsonntag, 13. April, lädt der St. Sebastianus-Schützenverein Rott/Wied alle Schützen, Familien ...

Werbung