Pressemitteilung vom 27.03.2025    

FDP-Ministerin Schmitt unter Druck - Klare Worte im Wirtschaftsausschuss

Die Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt (FDP), sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert und verteidigt sich vehement. Im Zentrum steht die Teilnahme ihres Ehemanns an Delegationsreisen.

Mainz. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich vor dem Wirtschaftsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz gegen Vorwürfe gewehrt, die sie wegen gemeinsamer Delegationsreisen mit ihrem Ehemann betreffen. "Mein Handeln war und ist stets von Transparenz, Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt", erklärte Schmitt. "Das weiß jeder, der mich besser kennt." Die Berichte über mögliche Verfehlungen hätten sie betroffen gemacht.

Ihr Ehemann habe sich regulär für die Reisen beworben, betonte Schmitt. Es habe keine Vorteilnahme gegeben, alle Reisekosten seien ordnungsgemäß abgerechnet worden. Sie habe keinen Einfluss darauf gehabt, welche Unternehmen an den Wirtschaftsreisen teilnehmen.

Auslöser für die Vorwürfe ist ein Bericht des Portals "Business Insider", wonach der Ehemann der FDP-Politikerin, ein Unternehmer, Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB erhalten haben soll. Zu jener Zeit war Schmitt stellvertretende ISB-Verwaltungsratschefin.

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Der Ehemann ist Inhaber und Geschäftsführer von zwei Firmen, und es geht um vier Delegationsreisen des Wirtschaftsministeriums, bei denen er mitgereist ist. Seit 2021 ist Schmitt Verkehrs- und Wirtschaftsministerin in Rheinland-Pfalz.

"Jede meiner Dienstreisen diente ausschließlich dem wirtschaftlichen Interesse unseres Landes und wurde mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Professionalität durchgeführt", sagte die Ministerin in der Sondersitzung des Ausschusses, die auf Antrag der CDU-Fraktion stattfand. Daher weise sie die erhobenen Vorwürfe zurück. Das Portal sprach von einer "Filz-Affäre" und "fragwürdigen Umständen" bei der Förderung. Schmitt hatte die Vorwürfe bereits kurz nach dem Erscheinen des Berichts entschieden zurückgewiesen. "Maximale Transparenz, Korrektheit und Kostenbewusstsein waren mir ein wichtiges Anliegen", betont die FDP-Politikerin, die Anfang April zur Landeschefin ihrer Partei gewählt werden will. "Es gab kein Fehlverhalten."

(dpa/bearbeitet durch Red)

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