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Nachricht vom 28.03.2012 - 13:47 Uhr    

Entschuldungsfond lässt Kommunen ausbluten

Der Kreisverband "Die Linke" Altenkirchen nimmt die jüngste Sitzung des Stadtrates Herdorf zum Anlass, auf die Missstände des sogenannten "Entschuldungsfonds" aufmerksam zu machen.

Herdorf. Wie kürzlich bekannt wurde, kann die Stadt Herdorf auch für 2012 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Sie ist daher gezwungen, weitere Kredite aufzunehmen, um ihre gesetzlichen Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, wahrnehmen zu können.
Für die Stadt Herdorf bedeutet das, dass sie pro Jahr 44.314 Euro als teilnehmende Kommune einzahlt. Der Stand der Liquiditätskredite beträgt laut Georg Sayn (SPD) rund 3 Millionen Euro.
Alle teilnehmenden Kommunen zahlen zusammen pro Jahr 85 Millionen Euro – genauso wie die Landesregierung und der kommunale Finanzausgleich diesen Betrag einzahlt.
Das bedeutet für die Kommunen: 1/3 der Kosten übernimmt das Land. 2/3 der Kosten
übernehmen die Kommunen. Dabei müssen die Kommunen selber 1/3 der Gelder aufbringen.
Das zweite Drittel wird über den Kommunalen Finanzausgleich bezahlt. Der Kommunale
Finanzausgleich verteilt die Gelder zwischen armen und reichen Kommunen und sorgt so für einen Ausgleich. Das heißt, die Kommunen werden doppelt belastet, obwohl sie nicht für die Verschuldung von den gesetzlichen Leistungen verantwortlich sind und auch die Einnahmen gesenkt haben. Diese Leistungen und Senkungen haben Bund und Länder zu verantworten.

Die Einsparungen können die Kommunen nur dadurch leisten, dass sie an den freiwilligen Leistungen sparen, also Bereich Bildung, Soziales, Kultur und Infrastruktur. Diese Einsparungen treffen dann wiederum alle BürgerInnen – vor allem aber die finanziell Schwachen. So merkt Georg Sayn (SPD) bereits an, dass man sich künftig fragen müsse, welche Leistungen die Stadt noch erbringen könne.

Die Linke fordert daher, dass keine Leistungen, die eigentlich vom Bund oder Land erbracht werden sollen, auf die Kommune übertragen werden. Wenn Leistungen bspw. die nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) die Kommune zur Kreditaufnahme zwingt, dann müssen die Gelder zwingend vom Land oder Bund bereitgestellt werden. Hier muss das Konnexitätsprinzip ausgeweitet werden. Den Kommunen muss mehr Geld bereitgestellt werden.
Hierzu macht Die Linke folgende Vorschläge:
-Umwandlung der Gewerbesteuer in die Gemeindewirtschaftssteuer, in der die Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten enthalten ist.
- Die Grundsteuer muss als eine wichtige kommunale Einnahme erhalten und in Richtung einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer ausgestalten werden.
- Die Bemessungsgrundlage von Bund und Ländern muss für die Kommunen erhöht werden. Die Kommune muss die Möglichkeit behalten, Prioritäten in ihrer politischen Handlungsfähigkeit zu setzen.
- Den Entschuldungsfond lehnt sie ab, da Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen immer Sozialabbau bedeutet.

Trotz massiver Kritik der CDU und SPD Stadtratsfraktionen stimmten beide dem Entschuldungsfond am Mittwochabend einstimmig zu. "Hier wird einmal mehr deutlich, dass die etablierten Parteien auch auf kommunaler Ebene nicht in der Lage sind, eine an den Menschen orientierte Politik um zu setzten", hießt es in der Pressemitteilung der Linken, Kreisverband Altenkirchen.

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