Nachricht vom 01.04.2025    

Bürgermeister der Verbandsgemeinden im AK-Land: So geht es nicht weiter!

Nur wenige Gemeinden in Rheinland-Pfalz verfügen über eine solide Finanzausstattung, während der weitaus größere Teil am monetären Hungertuch nagt. Auch die ständige Aufgabenübertragung auf die unterste Ebene der kommunalen Selbstverwaltung reißt nicht ab. Hinzu kommt, dass das Prinzip der Konnexität (wer bestellt, bezahlt auch) seltenst gelebt wird.

Kreis Altenkirchen. Die allgemeine Situation zahlreicher Kommunen in Rheinland-Pfalz darf mit Fug und Recht als katastrophal bezeichnet werden. Die finanzielle Ausstattung ist schlecht, die Zahl der Aufgaben, die ihnen „von oben“ oktroyiert werden, nimmt ständig zu. Das gesetzlich verankerte Prinzip der Konnexität (wer bestellt, bezahlt auch) wird vielfach von der Landesregierung in Mainz missachtet. Die Kreisgruppe Altenkirchen im Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GstB) mit ihrem Vorsitzenden Fred Jüngerich, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld, hat in einem Schreiben an Moritz Petry als geschäftsführendes GstB-Vorstandsmitglied ihren Unmut über die aktuelle Situation zum Ausdruck gebracht. Mitunterzeichner waren die hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinden Wissen (Berno Neuhoff), Betzdorf-Gebhardshain (Joachim Brenner), Kirchen (Andreas Hundhausen), Hamm (Dietmar Henrich) und Daaden-Herdorf (Helmut Stühn). Die Darstellung im Wortlaut: „Ende Januar hat uns die GStB-Geschäftsstelle den Forderungskatalog ,Starke Kommunen möglich machen’ auch zur Verwendung vor Ort zur Verfügung gestellt. Das ist eine den Gewohnheiten entsprechende, durchaus anerkennenswerte Verbandsarbeit des DStGB (Anm. der Redaktion: Deutscher Städte- und Gemeindebund) und des GStB, aber sie greift, weil sie schlagwortartig fast alles gleichzeitig will, zu kurz. Wir haben uns in der Kreisgruppe mit dem Resolutionsentwurf befasst, mussten aber feststellen, dass wir es überdrüssig sind, auf diese Art und Weise weiter die überlebenswichtigen Interessen unserer Gemeinden zu vertreten. Tatsache ist doch, dass alle staatlichen Ebenen, bei zurückgehender Wirtschaftsleistung, vor unlösbaren wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen. Unsere Infrastruktur ist ausgezehrt. Natürlich kann man sagen, das Land oder der Bund müsse zahlen, aber letztlich geht alles zu Lasten der Steuerzahler, die aber – wir verweisen nur auf die aktuellen Debatten vor Ort im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform – ebenfalls finanziell und nervlich gebeutelt sind. Schlussendlich hat der Staat aber niemand anderen als besagten Steuerzahler. Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl hat die kommunale Situation überhaupt keine Rolle gespielt. Wir sind der Meinung, dass die gefühlt 100. umfangreiche Resolution ebenfalls zu nichts führen wird. Resolutionen verkommen zu Ritualen. Nach den Wahlen wird so weitergemacht, wie es ein Koalitionsvertrag erzwingt: ,Die Kommunen jammern ja immer!‘“

„Macht Euch ehrlich!“
Weiter heißt es: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse vom 23.02.2025 sind wir als GstB-Kreisgruppe Altenkirchen deshalb der Auffassung, dass wir als Kommunen, und damit als föderale Basis, wo Demokratie unmittelbar erlebt wird, wo Entscheidungen sofort im Alltag der Menschen spürbar sind, wo Frustration und wirtschaftliche Deklassierung Konsequenzen haben, eine kürzere, pointiertere und gezieltere Formulierung finden sollten. Adressaten wären die Regierungen und Parlamente in Bund und Land. Im Einzelnen: 1.) Macht Euch ehrlich! Die Bestandsaufnahme zeigt: So geht es nicht weiter! Machen wir weiter wie bisher, verlieren wir alles! 2.) Nehmt die kommunale Selbstverwaltung wieder ernst. Absenkung von Standards und Rechtsansprüchen zu Lasten der kommunalen Familie. Unterschiede sind Vielfalt, und Wettbewerb ist nicht schlecht! 3.) Nur das Allernotwendigste geht überhaupt noch. Was das ist, wissen wir vor Ort. Zweckzuweisungen sind goldene Zügel. Wandelt die Summe in stabile und mithin für die Kommunen planbare Steuerbeteiligungen um, und gebt uns Planungssicherheit. 4.) Auch Bildung, Soziales und Integration müssen nach unseren Maßstäben und Möglichkeiten kommunal geregelt werden. Wir löffeln die Suppe sowieso vor Ort aus! 5.) Die Bürokratie nährt sich selbst und wächst unaufhörlich. Macht einen klaren Schnitt! Verfahrensregelungen nur noch als grober Rahmen! Der Stand der Digitalisierung ist im europäischen Vergleich frustrierend. Einfach mal machen! 6.) Mittel- oder Grundzentren tragen besondere infrastrukturelle Lasten, die auch ihrer Umgebung zugutekommen. Deshalb müssen sie im kommunalen Finanzausgleich einen zusätzlichen Bonus erhalten, der vollständig bei ihnen verbleibt. Wir denken, unser Schreiben macht deutlich, dass wir uns an einem Punkt angekommen sehen, an dem es nicht einfach ein „Weiter wie bisher!“ geben kann. Sowohl die Kommunikation als auch die Art und Reichweite der vorzuschlagenden Maßnahmen müssen sich drastisch ändern und der Abbruchkante, der wir uns als Land insgesamt nähern, gerecht werden.“ (vh)

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