Nachricht vom 02.04.2025    

Philipp Fernis als neuer Justizminister in Rheinland-Pfalz vereidigt

In Rheinland-Pfalz wird an diesem Mittwoch (2. April) ein bedeutender Wechsel im Kabinett vollzogen. Nach dem plötzlichen Tod von Justizminister Herbert Mertin übernimmt Philipp Fernis das Amt.

Mainz. Knapp zwei Wochen nach dem Tod von Justizminister Mertin wird sein Nachfolger Fernis an diesem Mittwoch vereidigt. Die Zeremonie beginnt um 14 Uhr im Plenarsaal, nachdem zuvor um 13.30 Uhr seine Ernennung in der Staatskanzlei stattgefunden hat. Philipp Fernis tritt die Nachfolge des verstorbenen Herbert Mertin an. Wer künftig den Vorsitz der FDP-Fraktion übernehmen wird, ist derzeit noch unklar.

Neben der Vereidigung von Fernis steht auch die Wahl des neuen Bürgerbeauftragten auf der Tagesordnung. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion soll diese Position übernehmen. Zudem wird über das Rettungsdienstgesetz abgestimmt, das unter anderem Regelungen zum Telenotarzt umfasst. Auch das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes wird verabschiedet. Dieses Gesetz legt fest, dass Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Ende Juni 2026 eine Wärmeplanung erstellen müssen, während kleinere Kommunen dafür bis 2028 Zeit haben.

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(dpa/bearbeitet durch Red)

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