Werbung

Nachricht vom 31.03.2012    

Solarkürzung riskiert den Standort Deutschland

Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) übt harsche Kritik an der Kürzung der Soarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und sieht den Standort Deutschland in Gefahr. "Die Kürzung ist gegen den Rat aller Fachleute", heißt es in der Pressemitteilung.

Region. „Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig wird, hat die Regierungskoalition den Zubau gebremst“, ärgert sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die Bundesregierung kürzt die Solarförderung drastisch und setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel.
„Das betrifft viele Handwerker hier vor Ort und ihre Kunden. Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche ist die Bundesregierung weit entfernt. Sie hat den Rat aller Fachleute in der Anhörung des Umweltausschusses missachtet“, so die Abgeordnete weiter. Sie hatte im Vorfeld der Entscheidung an Wirtschaftsminister Rössler und an Umweltminister Norbert Röttgen geschrieben und die drastische Kürzung zu verhindern gesucht, vergebens.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte den Vorschlag gemacht, in gleichmäßigen Schritten von drei Monaten die Solarvergütung zu senken. "Dies hätte Herstellern, Investoren und Handwerkern Planungssicherheit gegeben, die auch mein CDU-Wahlkreiskollege Erwin Rüddel, MdB öffentlich einfordert. Abgestimmt hat er allerdings anders", heißt es weiter.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss Ziel sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, ist zu unterbinden. Hierzu wird sie ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen. Sie will, dass künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können.

CDU, CSU und FDP verabschieden sich mit dem Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellt sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen sind zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau können die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.



Die schwarz-gelbe Koalition will keine wirkliche Energiewende, sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen und die Erneuerbaren Energien klein halten. Schade!

Der einzige Fortschritt liegt darin, dass die Koalitionsfraktionen auf massiven Druck von SPD und Solarbranche hin, die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben. Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden.


Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Region


Abschlussfeier an der BBS Wissen: Pflegekräfte starten in die Zukunft

In einer feierlichen Zeremonie erhielten die Absolventen der Pflegeberufe ihre Zeugnisse in der Aula ...

Polizei Altenkirchen sucht Zeugen nach unsicherer Fahrweise auf der B 256 blei Flammersfeld

Am Donnerstagabend (10. Juli) mussten mehrere Verkehrsteilnehmer dem Fahrer eines schwarzen BMWs auf ...

Doppelmord in Bad Breisig: Liebesschwur der Angeklagten vor dem Landgericht Koblenz

Der Satz des Tages fiel am Donnerstag, dem 10. Juli, als die Mitangeklagte in dem Doppelmordprozess vor ...

Deichstadtfest Neuwied gestartet - Vier Tage großartige Unterhaltung

Am Donnerstagnachmittag (10. Juli) wurde das 44. Deichstadtfest durch Oberbürgermeister Einig eröffnet. ...

100 Jahre Berufskrankheitenliste: Ein Meilenstein im Arbeitsschutz

Vor 100 Jahren wurde mit der Einführung der Berufskrankheitenliste ein Grundstein für den modernen Arbeits- ...

SPD Altenkirchen fordert mehr Einsatz für Wohnungsbau

Im Kreis Altenkirchen gibt es deutliche Kritik am schleppenden Fortschritt im Wohnungsbau. Die SPD-Politiker ...

Weitere Artikel


Palmstöcke für die Palmweihe gebastelt

Die Traditionen der Palmweihe sind unterschiedlich, in der Kindertagesstätte Schönstein hat das Basteln ...

Neuer Vorstand bei den Tennisfreunden Blau-Rot

Martin Walter wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Tennisfreunde Blau-Rot Wissen gewählt. Hubertus ...

Dem Apfel auf der Spur - Apfelkulturtage starten

"Jenseits von Eden" - unter diesem Motto startet ein Wettbewerb im Kreis Altenkirchen, in dessen Mittelpunkt ...

SG Puderbach erkämpft Heimsieg

Gäste aus Bruchertseifen am Ende verdient mit 2:1 besiegt – Trainer Michael Roos glücklich über den Punktgewinn ...

Förderverein begrüßt Pläne zur Altersmedizin

Am Mittwoch, 11. April beginnt um 19 Uhr die Mitgliederversammlung des Fördervereins am DRK-Krankenhaus ...

Jugend erarbeitete Konzepte für Kanzlerin

Statt einer Großveranstaltung zum Thema "Bürgerdialog über Deutschlands Zukunft" ging die Kreisvolkshochschule ...

Werbung