Nachricht vom 08.04.2025    

Schweitzer fordert höhere Steuern für US-Tech-Konzerne

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer plädiert dafür, dass die Europäische Union im Zollstreit mit den USA eine härtere Gangart einlegt und besonders die milliardenschweren Tech-Konzerne stärker besteuert.

Mainz. Die Europäische Union sollte nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer im Konflikt um Zölle mit den USA auch die großen Tech-Konzerne ins Visier nehmen und auf höhere Abgaben drängen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Bäckermeister proportional mehr Steuern zahlt als die Tech-Milliardäre. Sie müssten stärker besteuert werden als bisher", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Das jetzt auf den Tisch zu bringen und deutlich zu machen, dass die Europäische Union auch Zähne hat, das fände ich jetzt angezeigt."

Schweitzer betonte, dass die Europäische Union sich auf ihre eigene Stärke besinnen sollte. Mit 440 Millionen Menschen sei sie ein extrem wichtiger und kaufkräftiger Binnenmarkt. "Das heißt: Wir haben das Potenzial, was Innovation, Konsum und Kaufkraft angeht, ein starkes Wort mitzusprechen im weltweiten Handel."

Schweitzer für Doppelstrategie
Schweitzer sprach sich für eine Doppelstrategie gegenüber US-Präsident Donald Trump aus. "Wir müssen eine robuste Antwort finden, was eigene Zölle und Gegenzölle angeht und gleichzeitig weiterhin die Hand ausstrecken für Verhandlungen." Ähnlich äußerte sich am Montag auch der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic. Er hatte nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen. Plan B mit einer entschlossenen Reaktion bleibe in der Hinterhand.

Ministerpräsident Schweitzer sagte, es dürfe nicht wieder zu einer weltwirtschaftlichen Kleinstaaterei kommen. "Zurzeit ist das eine Riesenprovokation und eine wirklich massive Störung des Welthandels, wahrscheinlich eine der größten seit Jahrzehnten", sagte der Sozialdemokrat. Es müsse zurück zu einem regelbasierten Miteinander gehen. Perspektivisch könne er sich ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vorstellen. "Wir in Deutschland und Rheinland-Pfalz sind enorme Profiteure des globalen Handels und haben daher ein ureigenes Interesse daran." (dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion