Pressemitteilung vom 09.04.2025    

FDP kritisiert neuen Koalitionsvertrag: "Ambitionslos, mutlos und perspektivlos"

Die CDU/CSU und SPD haben ihren neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Steven Wink, äußert scharfe Kritik an den Inhalten des Vertrags.

Mainz. Am 9. April präsentierten CDU/CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Bundesregierung. Steven Wink, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommentierte die Ergebnisse mit deutlichen Worten: "Dieser Koalitionsvertrag ist Ausdruck absoluter Ambitionslosigkeit."

Wink bemängelt, dass die neue Regierung sich lediglich auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" geeinigt habe, was er als "gefährliche Illusion" bezeichnet. Er kritisierte das Fehlen echter Reformen in zentralen Bereichen wie der Wirtschafts- und Migrationspolitik und warnt vor einem unveränderten Fortbestehen der Bürokratie. In seinen Augen fehlt es an mutigen Schritten, um Deutschland aus der Krise zu führen.

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Besonders kritisch sieht Wink die Rolle von Friedrich Merz, dem CDU-Chef, der seiner Meinung nach mit gebrochenen Versprechen in den Wahlkampf gestartet sei. "Kanzler Merz droht zu scheitern, noch bevor er sein Amt überhaupt antritt", so Wink.

Auch für Rheinland-Pfalz stellt der Vertrag Fragen, insbesondere hinsichtlich der Mittelverwendung aus geplanten Schuldenpaketen. Wink betont die Notwendigkeit einer klaren Wirtschaftspolitik und eines schnellen Ausbaus der Infrastruktur, um die Leistungsfähigkeit des Bundeslandes zu sichern. PM/Red

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