Nachricht vom 09.04.2025    

Politikwechsel eingeläutet - CDU-Landeschef Schnieder lobt Koalitionsvertrag

Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder zeigt sich äußerst zufrieden mit dem neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. In Mainz äußerte er sich zu den wesentlichen Punkten des Vertrags, die seiner Meinung nach einen echten Politikwechsel bedeuten.

Mainz. Mit dem Koalitionsvertrag im Bund hat die Union laut ihrem rheinland-pfälzischen Landeschef Gordon Schnieder 14 der 15 Punkte aus ihrem Sofortprogramm umgesetzt. "Ich bin sehr zufrieden. Das ist ein wirklich guter Tag", sagte Schnieder in Mainz nach der Vorstellung des Vertrags von SPD, CDU und CSU in Berlin. Er hob die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die innere und äußere Sicherheit als entscheidende Punkte hervor. Lediglich das Cannabis-Gesetz werde zunächst evaluiert und nicht wie gefordert direkt abgeschafft.

Schnieder rechnet mit einem deutlichen Wechsel in der Migrationspolitik. Diese gehe noch über das hinaus, was die CDU im Januar im Bundestag eingebracht habe. "Wir werden hier einen deutlichen Wechsel hinbekommen, eine deutliche Begrenzung der Migration." Dies sei das Hauptproblem, das die Menschen im Land erlebt hätten.

Weiterhin betonte Schnieder: "Wir werden wieder den Unternehmergeist fördern", und "die Unternehmen bekommen Planungssicherheit". Es seien klare Vereinbarungen getroffen worden, was die Aktivrente betreffe, und das Bürgergeld werde durch eine neue Grundsicherung ersetzt. "Wir werden wieder Fordern und Fördern in Einklang bringen." (dpa/bearbeitet durch Red)

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