Pressemitteilung vom 10.04.2025 
Uneinigkeit in Rheinland-Pfalz über den neuen Koalitionsvertrag
Der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag auf Bundesebene sorgt in Rheinland-Pfalz für unterschiedliche Reaktionen. Während einige Parteien die Vereinbarungen loben, üben andere deutliche Kritik. Die Frage bleibt, ob dies Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in Mainz haben wird.
Mainz. In Rheinland-Pfalz sind die Reaktionen auf den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag der Bundesregierung geteilt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass die Arbeit in Mainz nicht erschwert werde und bezeichnete den Vertrag als Grundlage für eine "gute Bundesregierung".
Die frisch gewählte FDP-Landeschefin Daniela Schmitt kritisierte den Vertrag scharf als "Stillstandsvertrag". Sie warf der Union vor, sich zur "reinen Kanzlerwahlmaschine" degradiert zu haben. Schmitt bemängelte zudem, dass die Körperschaftssteuer erst später gesenkt werde, die Einbürgerung von Fachkräften erschwert werde und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werde. Auch die Klimapolitik sei nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet.
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, zeigte sich hingegen sehr zufrieden. Er hob hervor, dass 14 der 15 Punkte des CDU-Sofortprogramms umgesetzt wurden und nannte die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die innere Sicherheit als entscheidende Punkte. Das Cannabis-Gesetz werde jedoch zunächst evaluiert.
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Sebastian Münzenmaier von der AfD kritisierte, dass keine echte Migrationswende stattfinde und sprach von einer "einzigen Enttäuschung". Der AfD-Landeschef Jan Bollinger bezeichnete den Vertrag als "Offenbarungseid".
Auch die Grünen äußerten Bedenken. Umweltministerin Katrin Eder sah einen Rückschritt im Natur- und Umweltschutz durch den Bürokratieabbau. Pia Schellhammer, Fraktionschefin der Grünen, vermisst eine Lösung zur kommunalen Entschuldung.
Ministerpräsident Schweitzer zeigte sich erleichtert über den Koalitionsvertrag und betonte dessen Bedeutung für Wirtschaftswachstum und sozialen Ausgleich. Er lobte die europäische Ausrichtung und die Ressortverteilung zugunsten der SPD. Insgesamt sieht er den Vertrag als Chance für Rheinland-Pfalz, ohne sich auf Diskussionen über Gewinner und Verlierer einzulassen.
(dpa/bearbeitet durch Red)
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