Pressemitteilung vom 10.04.2025    

Milliardenpaket für Rheinland-Pfalz: Fokus auf Bildung und Mobilität

Rheinland-Pfalz plant, die aus dem milliardenschweren Finanzpaket des Bundes erhaltenen Mittel gezielt in die Erneuerung der Alltagsinfrastruktur zu investieren. Ministerpräsident Schweitzer hat klare Vorstellungen zur Verwendung der Gelder.

Mainz. Rheinland-Pfalz will das Geld aus dem Milliardenpaket des Bundes in erster Linie für Kitas, Schulen, Hochschulen und den Bereich Mobilität einsetzen. "Für mich ist ganz wichtig, dass wir die Alltagsinfrastruktur der Menschen erneuern", sagte Ministerpräsident Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Im März hatten sowohl der alte Bundestag als auch der Bundesrat den Weg für ein umfassendes Finanzpaket freigemacht, mit dem durch neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.

Ministerpräsident Schweitzer plant, die Kommunen eng in die Entscheidungsprozesse einzubinden und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit. Von den insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben sollen die Bundesländer 100 Milliarden erhalten, was für Rheinland-Pfalz rund 500 Millionen Euro jährlich über die nächsten zehn Jahre bedeutet. "Ich werde die Kommunen und weitere Partner einladen und Vorschläge unterbreiten", kündigte Schweitzer an. Gemeinsam müsse man sich darauf verständigen, welche Prioritäten gesetzt werden und wie die Mittel verwendet werden. "Mit den Kommunen gibt es starke Partner, die genau in diesen Bereichen Verantwortung haben. Als Land möchte ich das mit ihnen gemeinsam umsetzen."

(dpa/bearbeitet durch Red)

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