Nachricht vom 11.04.2025    

MdL Matthias Reuber: Minister Hoch verdreht Aussagen zu Krankenhäusern

Die Diskussion um die Zukunft der ehemaligen DRK-Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen und im Westerwaldkreis ebbt nicht ab. CDU-MdL Dr. Matthias Reuber kritisiert die Aussagen von Gesundheitsminister Clemens Hoch in einem Antwortschreiben an die Bürgerinitiative „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“.

Kreis Altenkirchen. Wer wann was wie gesagt hat, kann im Nachhinein immer Kontroversen auslösen. Dass die Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministers für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), in seiner Antwort auf den Offenen Brief der Bürgerinitiative „Gute Gesundheitsversorgung im Raiffeisenland“ (siehe Klinik-Zukunft: Zwei Ex-DRK-Hospitäler jeweils auf dem Weg unter eine neue Haube) Widerspruch erfahren werden, lag angesichts des Debakels um die ehemaligen DRK-Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen und Westerwaldkreis (Altenkirchen, Kirchen und Hachenburg) eigentlich auf der Hand. CDU-MdL Dr. Matthias Reuber (Birken-Honigsessen) gab zu Protokoll: „Ich bin sehr verwundert über die Aussagen von Clemens Hoch zu einer möglichen Rekommunalisierung der Krankenhäuser im Kreis Altenkirchen. Der Minister verdreht seine damaligen Aussagen im Kreistag. Ausdrücklich hat er bei seiner Teilnahme an der Kreistagssitzung im Oktober 2024 gesagt, dass er es keiner Kommune empfehlen könne, die Trägerschaft zu übernehmen. Nun suggeriert er, dass der Kreis Altenkirchen die Möglichkeit gehabt hätte als Träger eine Entscheidung für das Krankenhaus in Altenkirchen zu treffen. Auch dies ist so nichtzutreffend, da das Land festlegt, welche Standorte versorgungsrelevant sind. Gerade im laufenden Insolvenzverfahren hätte das Land alle Möglichkeiten, sich für die damalige favorisierte Lösung des Ministers mit einer Stärkung des Standortes in Altenkirchen starkzumachen.“

Zusage für Förderung einer Generalsanierung
Reuber lenkte seine Darstellung auch auf eine mögliche Investition in Hachenburg, obwohl in Altenkirchen vor wenigen Jahren weit über 20 Millionen Euro in eine umfassende Erneuerung geflossen waren: „Stattdessen scheint es eine Zusage für die Förderung einer Generalsanierung in Hachenburg zu geben, ohne dass bislang klar ist, wie zukünftig die Zuteilung der Leistungsgruppen auf die Standorte aussehen soll. Diese Entscheidung kann nicht von Kreistagen getroffen werden, sondern liegt einzig und allein in der Zuständigkeit des Landes. Wenn nun hohe Beträge für eine Generalsanierung des Standortes Hachenburg von Seiten des Landes zugesichert wurden, erwarte ich, dass auch eine deutliche Aussage für Investitionen in die stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis Altenkirchen folgt.“ (vh)

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