Pressemitteilung vom 13.04.2025    

Rheinland-Pfalz: Schweitzer sieht Chancen in der Rüstungsindustrie

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat nach dpa-Angaben keine Berührungsängste gegenüber der Rüstungsindustrie. Vielmehr sieht er in ihr einen wichtigen Faktor für das Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Mainz. Für den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, kann und soll die Rüstungsindustrie maßgeblich zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beitragen. "Das ist Teil der neuen Realität", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir haben in Deutschland eine namhafte Rüstungsindustrie und ich habe damit auch gar keine Berührungsängste. Wenn wir in unsere Verteidigung investieren müssen, möchte ich, dass rheinland-pfälzische, dass deutsche Unternehmen davon profitieren." Es sei wünschenswert, dass das viele Geld, das nun in Verteidigung gesteckt werde, in Europa und Deutschland investiert werde.

Rüstungsgüter durch Automobilzulieferer?
Auch wenn in Rheinland-Pfalz keine großen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall ansässig sind, sieht Schweitzer Potenzial für die lokale Wirtschaft. Neben Munitionsherstellern erkennen etwa Automobilzulieferer die Möglichkeit, im Bereich der Rüstungsgüter oder Dual-Use-Güter tätig zu werden, erklärte Schweitzer. "Ich finde das weder anrüchig noch problematisch." Dual-Use-Güter können sowohl im militärischen als auch im zivilen Sektor eingesetzt werden.

Schweitzer sieht in der Anfertigung von Waffen und Munition also eine Unterstützung des Wirtschaftswachstums. Damit wird er wohl kaum eine sogenannte Kriegswirtschaft gemeint haben, denn auch wenn irgendwann in der Ukraine ein langersehnter Friedensschluss zustande kommen wird, waffenstrotzend oder nicht, wäre ein Wirtschaftswachstum in Deutschland auch danach wünschenswert.

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Großer Wurf beim Abbau von Bürokratie
Aber Schweitzer sieht auch weitere Faktoren, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland weiter voranzutreiben. So müsse vor allem die Bürokratie verringert werden. "Wir brauchen einen richtig großen Wurf beim Bürokratieabbau", betonte Schweitzer. Ob er bereits Ideen dazu vorantreibe, ließ er offen.

Das im Bund beschlossene Milliardenpaket versetze den Staat aber laut Schweitzer in die Lage, stark zu investieren. "Das könnte wirklich das gesellschaftliche Klima verändern. Die Botschaft wäre dann: Wir haben verstanden."

Schweitzer sprach von einem bevorstehenden Jahrzehnt auch der politischen Modernisierung in Deutschland. "Deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten können ihre Innovationskraft, Ingenieurskunst und auch ihren Fleiß einbringen und werden davon profitieren. Dadurch kann etwas entstehen, was wirklich auch Wachstum freisetzt."
(dpa/Red)

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