Nachricht vom 15.04.2025    

Debatte um Bezahlkarte für Asylbewerber in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sorgt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber für Diskussionen. Der Landkreistag kritisiert das Integrationsministerium scharf und fordert mehr Klarheit und Geschwindigkeit bei der Umsetzung.

Rheinland-Pfalz. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz drängt auf eine zügigere und verbindlichere Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den Kreisen und Kommunen. "Die vom Ministerium mitgeteilten Bedingungen zur Einführung der Bezahlkarte seien für die Kreise inhaltlich inakzeptabel", erklärte Andreas Göbel, Direktor des Landkreistages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Technische Probleme erschweren die Nutzung der Bezahlkarten, da die Schnittstelle derzeit nicht funktioniere, so Göbel weiter. Dies führe dazu, dass Asylbewerber ihre Bezahlkarten aus den Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr verwenden könnten, wenn sie auf die Kommunen verteilt würden.

Seit Mitte März können Bezahlkarten in allen sechs Aufnahmeeinrichtungen des Landes genutzt werden. Volljährige, alleinstehende Asylbewerber erhalten einen Betrag von 196 Euro, wovon monatlich 130 Euro abgehoben werden können. Die Kommunen sollen im Laufe dieses Quartals nach Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung an der Bezahlkarte des Landes teilnehmen können. Erst dann können sie diese Karten neu mit Geld beladen.

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Göbel wirft dem Ministerium vor, bundeseinheitliche Vereinbarungen zu konterkarieren. Die Bezahlkarte sollte nicht als Kontenersatz dienen, sondern das verfügbare Bargeld begrenzen, um zweckwidrige Verwendungen zu verhindern. Einsicht in den Guthabenbestand sowie eine Positivliste für Zahlungen wie Miete oder Vereinsbeiträge seien sinnvoll, jedoch vom Ministerium abgelehnt worden.

Überweisungen sollen mit der Bezahlkarte möglich sein, was das Ministerium als Regelempfehlung beschreibt. Die Begrenzung der Bargeld-Abhebung von 50 auf 130 Euro sei bereits ein Entgegenkommen der Kreise gewesen. Göbel warnte, dass die Landräte nun für etwas verantwortlich gemacht würden, wofür sie nichts könnten - dies spiele letztlich nur der AfD in die Hände.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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