Werbung

Nachricht vom 19.04.2025    

Datenschutz in Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen: "Uns bläst der Wind ins Gesicht"

Der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, sieht schwierige Zeiten für den Datenschutz heraufziehen. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene setzt andere Prioritäten.

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Mainz. Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Dieter Kugelmann, erwartet herausfordernde Jahre für den Datenschutz. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden Wirtschaftsförderung sowie innere und äußere Sicherheit stark priorisiert. "Das durchzieht viele Passagen", sagte Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur. Der Datenschutz und die Freiheitsrechte finden hingegen seltener Erwähnung - eine Entwicklung, die er bedauert. "Uns bläst der Wind ins Gesicht", so Kugelmann weiter. Die Arbeit für Datenschützer werde dadurch nicht einfacher, was jedoch nicht überraschend komme.

Unsicherheitsgefühl in der Gesellschaft
Kugelmann weist darauf hin, dass der Vertrag in eine Zeit fällt, in der sich die gesellschaftliche Grundstimmung verändert hat. Selbst in Rheinland-Pfalz berichten Menschen von einem Unsicherheitsgefühl auf der Straße, trotz sinkender Kriminalitätszahlen. "Es gibt ein Unsicherheitsgefühl in der Gesellschaft", erklärt er. Die neue Regierung wolle diesem Gefühl entgegenwirken und zugleich die Wirtschaft entlasten. Diese Maßnahmen könnten jedoch den Datenschutz als hinderlich darstellen, wogegen Kugelmann entschieden vorgehen möchte. Seine Behörde plant daher eine Informations-Offensive und erwägt einen parlamentarischen Abend in Berlin zur Aufklärung der Abgeordneten.




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

LKW-Fahrer (m/w/d)

Westerwald-Brauerei H. Schneider GmbH & Co. KG
57627 Hachenburg

Examinierte Pflegefachkraft (m/w/d) für Schulbegleitung und häusliche Pflege

Häusliche Kranken- und Kinderkrankenpflege DRK-Kinderklinik Siegen gGmbH
Nistertal

Chef vom Dienst (m/w/d) Redaktion

WesterwaldMedien Kuriere
57539 Etzbach

Freie Reporter (m/w/d) gesucht

WesterwaldMedien Kuriere
57610 Altenkirchen (Westerwald)

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Im Koalitionsvertrag wird vorgeschlagen, nicht-kommerzielle Tätigkeiten wie Vereinsarbeit sowie kleine und mittelständische Unternehmen von der Datenschutzgrundverordnung auszunehmen. Kugelmann unterstützt Entlastungen für kleinere Unternehmen und Vereine. Es sei zu hinterfragen, ob ein Weingut eine 40-seitige Datenschutzerklärung brauche. Lockerungen in der Datenschutzgrundverordnung könne er sich auch bei der Nutzung von Forschungsdaten vorstellen.

Wird die Datenschutzaufsicht gebündelt?
Kritisch steht Kugelmann einer weiteren Passage gegenüber, die eine Überarbeitung der Strafprozessordnung vorsieht, um effektive Strafverfolgung zu gewährleisten. Die Einführung neuer Befugnisse wie Vorratsdatenspeicherung lehnt er ab. Auch die Erweiterung von Straftatenkatalogen sieht er verfassungsrechtlich kritisch. Es müsse zuerst geprüft werden, ob Ermittlungsziele mit milderen Mitteln erreicht werden können.

Skeptisch betrachtet Kugelmann auch das Vorhaben, die Datenschutzaufsicht über Wirtschaftsunternehmen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zu bündeln. "Das ist der falsche Weg", betont er. Seine Behörde berät zahlreiche Unternehmen im Land, und er hält diese kurzen Wege für essenziell, da sie Bürokratie reduzieren. "Kurze Wege bedeuten weniger Bürokratie, nicht mehr."

(dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Gesellschaft  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

AK-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Unterfinanzierung bedroht medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz warnt deutlich vor großen Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. ...

Mobilfunkstreit: 1&1 scheitert mit Frequenzwunsch - Beschwerde in Brüssel

Der Mobilfunkanbieter 1&1, der vor drei Jahren sein eigenes Handynetz startete, steht erneut vor Herausforderungen. ...

IT-Sicherheitsvorfall beim Landesbetrieb in Rheinland-Pfalz

Ein IT-Problem sorgt derzeit für Einschränkungen beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) ...

Neuer Arbeitskreis fördert den Austausch zwischen Handwerk und Justiz

Die Handwerkskammer Koblenz hat einen neuen Arbeitskreis ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen ...

Starke Regenfälle in Rheinland-Pfalz - Wetterdienst warnt vor Überflutungen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine amtliche Warnung für Rheinland-Pfalz herausgegeben. Aufgrund ...

Landkreistag Rheinland-Pfalz: Finanzielle Defizite bedrohen Kommunen

Die finanzielle Lage der Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Der Landkreistag warnt vor den ...

Weitere Artikel


Dürrenmatts "Die Physiker" in neuem Licht: Premiere in Neitersen

Das junge Ensemble der Bartels-Bühne Flammersfeld bringt Dürrenmatts Klassiker "Die Physiker" unter anderem ...

Aufstand am Wurststand: Hamm (Sieg) demonstriert gegen die AfD

Anfang April fand in Hamm (Sieg) eine Aktion der AfD statt, die schnell zu einem lautstarken Protest ...

Montag ist Bewegungstag: Start der neuen Tai Chi und Qi Gong Kurse im Haus Felsenkeller

Im Haus Felsenkeller in Altenkirchen stehen ab Montag, 28. April, neue Kurse für Tai Chi und Qi Gong ...

Frühlingsfit mit Wildkräutern - Entdeckungstour in der Kroppacher Schweiz

Mit dem Frühling erwachen nicht nur die Pflanzen, sondern auch das Interesse an den Schätzen der Natur. ...

Gutenberg im Westerwald: neue Ausstellung in Galerie Blattwelt in Niederhofen

Versteckt in einem alten Fachwerkhäuschen in Niederhofen bietet Reinhard Zado eine kulturhistorische ...

Musikalische Klänge zur Maienzeit in Altenkirchen

In Altenkirchen wird die Konzertreihe "Musiken zur Marktzeit" erneut die Wochenmarktbesucher mit musikalischen ...

Werbung