Pressemitteilung vom 22.04.2025    

Junge Liberale fordern Abschaffung der Biersteuer in Rheinland-Pfalz

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Abschaffung der historischen Biersteuer. Sie argumentieren, dass diese Steuer nicht mehr zeitgemäß sei und sowohl bürokratischen Aufwand als auch finanzielle Belastungen für Brauereien verursache.

Mainz. Anlässlich des Tags des deutschen Bieres haben die Jungen Liberalen (JuLis) Rheinland-Pfalz ihre Forderung nach einer Abschaffung der Biersteuer erneuert. Diese Abgabe stammt aus dem 16. Jahrhundert und wird von den JuLis als veraltet angesehen. Florian Pernak, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, erklärt: "Die Biersteuer ist ein bürokratisches Überbleibsel und steuerpolitisch schlichtweg falsch. Sie belastet vor allem mittelständische und familiengeführte Brauereien und trägt zusätzlich zur Verteuerung bei."

Rheinland-Pfalz zahlt heute noch Biersteuer an Österreich
Im aktuellen Haushaltsjahr erwartet das Land Rheinland-Pfalz Einnahmen von rund 25 Millionen Euro aus der Biersteuer. Pernak weist auf einen weiteren Aspekt hin: "Doch besonders absurd ist, dass Rheinland-Pfalz davon auch heute noch rund 2.000 Euro jährlich gemäß eines Ausgleichsvertrags aus dem Jahr 1890 über den Bund an Österreich abführen muss - ein Relikt, das den Reformbedarf der Biersteuer symbolisch deutlich macht."

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine faire und zeitgemäße Behandlung von Genussmitteln ein. Sie kritisieren, dass die derzeitige Regelung Bier gegenüber anderen Produkten benachteiligt und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Brauereien beeinträchtigt. Daher fordern sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Biersteuer einzusetzen und eine modernere Steuerpolitik für Genussmittel zu fördern. (PM/Red)

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