Nachricht vom 23.04.2025    

Gericht bestätigt Kürzung der Inflationsausgleichszahlung in Eltern-Teilzeit

Zwei Beamte aus Rheinland-Pfalz klagen gegen die gekürzte Inflationsausgleichszahlung während ihrer Eltern-Teilzeit. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ihre Klage abgewiesen.

Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen eines Beamten und einer Beamtin zurückgewiesen, die aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur eine reduzierte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Laut Gericht liegt kein Verfassungsverstoß vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte seinen Beamten zur Milderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine einmalige Sonderzahlung von 1.800 Euro gewährt. Teilzeitbeschäftigte erhielten einen entsprechend ihrer Arbeitszeit reduzierten Betrag. Der Stichtag war der 9. Dezember 2023.

Die Kläger waren vor ihrer Elternzeit vollzeitbeschäftigt. Am Stichtag befanden sie sich in Elternzeit, arbeiteten jedoch zu 30 Prozent beziehungsweise 50 Prozent. Daher erhielten sie eine entsprechend gekürzte Sonderzahlung, was sie als gleichheitswidrig empfanden. Vollzeitbeschäftigten Beamten in Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit wurde die volle Zahlung gewährt.

---

Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Kita - Assistenz (m/w/d) Friesenhagen Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 51598 Friesenhagen

Aushilfe im Gruppendienst auf geringfügiger Basis (m/w/d) Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57537 Mittelhof

Hilfskraft (m/w/d) Wohnstätte Flammersfeld Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57632 Flammersfeld

pädagogische Fachkraft (m/w/d) in Teilzeit oder Vollzeit Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57537 Wissen

Gruppenleitung Wohnstätte (m/w/d) Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH 57632 Flammersfeld

⇒ Jetzt alle Jobs bei WesterwaldJobs ansehen

< >

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten

---

Die Richter in Koblenz erklärten, dass der Gesetzgeber zwischen dieser Gruppe und den Teilzeitbeschäftigten in Elternzeit unterscheiden durfte (1. April, 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO). (dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Gerichtsartikel  
Feedback: Hinweise an die Redaktion