Pressemitteilung vom 25.04.2025    

Schweitzer räumt Fehler ein - Neutralitätsgebot verletzt

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegenüber der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz zu Verstößen gegen das Neutralitätsgebot bekannt. In einem Schreiben an die Opposition äußerte er sich klar und versicherte, künftig auf parteiische Äußerungen zu verzichten.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Fehler bei der Veröffentlichung von Aussagen zur Migrationsdebatte im Bundestag eingeräumt. Er erklärte, dass seine Äußerungen das Neutralitätsgebot verletzt hätten und versprach, solche Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Diese Zusicherung machte er auch in einem Schreiben an die CDU-Landtagsfraktion.

Die CDU hatte zuvor Klage gegen den Regierungschef eingereicht, da er sich über den Newsletter-Verteiler, die Homepage und Social-Media-Auftritte der Landesregierung in seiner amtlichen Funktion parteiisch in die Diskussion eingemischt habe. Das Neutralitätsgebot verlangt, dass staatliche Organe nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den Parteienwettbewerb eingreifen.

AfD scheiterte mit Klage gegen Malu Dreyer
Nach der Klage entfernte die Landesregierung die umstrittenen Veröffentlichungen aus dem Netz. Schweitzer begründete seine geänderte Haltung mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 2. April. In diesem Fall war die AfD mit einer Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. Zwar hatten Dreyers Aussagen ebenfalls gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, doch wurden sie als Schutz für Demokratie und Grundordnung akzeptiert.

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Schweitzer betonte, dass es ihm wichtig sei, im Lichte dieses Urteils alle demokratischen Kräfte zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bündeln. "Die Kolleginnen und Kollegen der CDU Rheinland-Pfalz weiß ich dabei fest an meiner Seite und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar", schrieb Schweitzer an die Christdemokraten.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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