Pressemitteilung vom 25.04.2025    

Ein Jahr Konsumcannabisgesetz: Rheinland-Pfalz zieht Bilanz

Seit einem Jahr ist der private Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert. Innenminister Michael Ebling und die rheinland-pfälzischen Polizeibehörden haben nun eine erste Jahresbilanz gezogen. Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die Kriminalitätsstatistik und die Verkehrssicherheit?

Mainz. Seit dem 1. April 2024 regelt das Konsumcannabisgesetz den privaten Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis für Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren in Deutschland. Innenminister Michael Ebling, Friedel Durben, Inspekteur der Polizei, und Mario Germano, Präsident des Landeskriminalamtes, präsentierten nun die erste Bilanz der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden.

"Seit das Gesetz zur Teillegalisierung in Kraft getreten ist, konnten wir für das Jahr 2024 rund 5.400 Cannabisverstöße beobachten - ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen in diesem Bereich um 54 % im Vergleich zum Vorjahr", erläuterte Innenminister Michael Ebling. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Strafverfahren im Bereich des Eigenkonsums von Cannabis weggefallen sind. Die Polizei könne nun Personal und Technik gezielter zur Bekämpfung schwerer Rauschgiftkriminalität einsetzen. Dennoch verfolgen die Polizeibehörden den Handel und die Einfuhr von Cannabis sowie den Anbau außerhalb der Neuregelung weiterhin konsequent.

Im Rahmen von Verstößen gegen das Konsumcannabisgesetz ermittelte die rheinland-pfälzische Polizei seit Inkrafttreten 793 Tatverdächtige. Der Anteil der Unter-21-Jährigen betrug im Jahr 2024 29,1 Prozent und lag im ersten Quartal 2025 bei 28,8 Prozent. Trotz eines Rückgangs stellen Delikte im Zusammenhang mit Cannabis mit 40,2 Prozent auch im Jahr 2024 den größten Anteil der Rauschgiftdelikte dar.

Friedel Durben, Inspekteur der Polizei, berichtete über die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit: "Während die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss im Jahr 2024 von 384 auf 407 gestiegen ist, ging die Zahl der Unfälle unter Einfluss von Cannabis im Vergleich zu 2023 um mehr als ein Viertel von 235 auf 173 zurück." Die rheinland-pfälzische Polizei werde die Entwicklung langfristig beobachten und weitere Präventions- und Kontrollmaßnahmen durchführen, um Drogenfahrten zu verhindern.

Gezielte polizeiliche Kontrollmaßnahmen umfassten in der Vergangenheit An- und Abfahrtskontrollen bei größeren Veranstaltungen. Zur zielgruppenspezifischen Prävention wurde verstärkt auf Social-Media-Kanäle und die Kampagne "Schlüsselmoment" gesetzt, die für sichere Verkehrsalternativen wirbt.

Mario Germano, Präsident des Landeskriminalamts, betonte: "Die Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz bleiben konsequent im Kampf gegen Drogenkriminalität. Zudem warnen wir auch weiterhin vor den erheblichen Risiken des Cannabiskonsums insbesondere für Kinder und Jugendliche."

Innenminister Ebling hob hervor, dass die Bundesregierung mit der Teillegalisierung einen ersten Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik gemacht habe. Allerdings sei die erlaubte Menge von 50 Gramm Cannabisblüten, die bis zu 333 Konsumeinheiten im Monat ergeben könnten, Gegenstand der Evaluation des Gesetzes. Diese wird von der Universität Tübingen durchgeführt, an der sich auch Rheinland-Pfalz beteiligt. "Unsere Polizeibehörden sind hervorragend aufgestellt, um die gesetzliche Neuregelung auch in Zukunft konsequent durchzusetzen", so Ebling.

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