Pressemitteilung vom 26.04.2025    

Rheinland-Pfalz am Scheideweg: Wirtschaft fordert Unterstützung gegen US-Strafzölle

In Rheinland-Pfalz steht die Wirtschaft unter Druck. Unternehmen und Gewerkschaften fordern angesichts der US-Zollpolitik mehr Unterstützung von der Landesregierung, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität zu wahren.

Mainz. Unternehmen und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz rufen zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die Strafzölle der USA auf.

"Die Auswirkungen der US-Zollpolitik dürfen nicht auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden", betonte DGB-Chefin Susanne Wingertszahn vor dem Spitzentreffen der Wirtschaft gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Wingertszahn unterstrich die Bedeutung einer Wirtschaftspolitik, die sich stärker an der Binnennachfrage orientiert, um die Folgen sinkender Exportnachfrage abzufedern. Kurzarbeit sei ein zentrales Instrument zur Sicherung der Arbeitsplätze.

Wingertszahn appellierte an die Landesregierung, bei der EU darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Branchen bei Verhandlungen mit den USA berücksichtigt werden. "Im besten Fall geht von dem Spitzengespräch das gemeinsame und starke Signal aus, dass Landesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften den betroffenen Branchen gemeinsam durch die Zollkrise helfen werden, damit Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort erhalten bleiben."

Regierung ist gefordert
Auch Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), sieht dringenden Handlungsbedarf. "Rheinland-Pfalz steht an einem Scheideweg", warnte er. Die industrielle Basis des Landes sei gefährdet, während wichtige Handelsbeziehungen, insbesondere zu den USA, ins Wanken geraten. Heger fordert von der Landesregierung, die Standortbedingungen zu verbessern und Entlastungen umzusetzen. Er kritisierte das aktuelle Landesklimaschutzgesetz als Bedrohung für Arbeitsplätze und forderte dessen Überarbeitung sowie einen Bürokratieabbau bei Großraum- und Schwertransporten.

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Spitzentreffen mit Alexander Schweitzer
Am Dienstag, 29. April, lädt Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zu einem Spitzentreffen der Wirtschaft in die Mainzer Staatskanzlei ein. Dort soll mit Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften über Maßnahmen beraten werden, die den Standort Rheinland-Pfalz stärken können. Hintergrund sind die außenwirtschaftlichen Spannungen durch die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, die vor allem exportstarke Branchen wie die Pharma- und Chemieindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau, die Automobilzulieferer sowie den Wein- und Lebensmittelsektor betreffen.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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