Nachricht vom 29.04.2025    

Rheinland-Pfälzische SPD vor Mitgliedervotum: Kritik und Verantwortung

Die SPD in Rheinland-Pfalz steht elf Monate vor der Landtagswahl vor einer wichtigen Entscheidung. Trotz interner Kritik wird erwartet, dass der Landesverband dem Koalitionsvertrag für die neue schwarz-rote Bundesregierung zustimmt.

Mainz. Die Mitglieder der SPD in Rheinland-Pfalz sind gefragt. Während CDU und CSU bereits zugestimmt haben, wird auch von den Sozialdemokraten eine Annahme des Koalitionsvertrags bis Dienstagabend erwartet. Doch innerhalb der Partei gibt es Unruhe, insbesondere von den Jusos, die keine Empfehlung für den Mitgliederentscheid gegeben haben. Die Landesvorsitzende Beatrice Wiesner geht von einer Zustimmung von 60 bis 70 Prozent aus und betont: "Aus demokratischer Verantwortung. Es gibt einfach keine Alternative."

SPD-Generalsekretär Marc Ruland zeigt sich optimistisch und rechnet mit einem klaren Ja. Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtet von einem Verantwortungsbewusstsein unter den Mitgliedern, die nun regieren wollen. Die Jusos sehen jedoch Schwächen im Koalitionsvertrag, besonders beim Thema Migration, und kritisieren unverbindliche Formulierungen sowie einen Finanzierungsvorbehalt.

Auch an der Parteispitze gibt es Kritik. Wiesner fordert den Rücktritt von Saskia Esken und Lars Klingbeil. Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht sich hingegen für Klingbeils Verbleib aus und betont die Notwendigkeit starker Persönlichkeiten in Partei und Regierung. Für die bevorstehende Landtagswahl am 22. März 2026 wird entscheidend sein, wie die neue Koalition im Bund wahrgenommen wird.

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Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier erklärt, dass einige Mitglieder aus Unzufriedenheit über die Parteiführung gegen den Koalitionsvertrag stimmen könnten. Die Zukunft von Klingbeil, einem Vertreter des rechten Seeheimer Kreises, sei eng mit dem Vertrag verknüpft. Jun sieht die Landespolitik ab Herbst 2025 wieder stärker im Fokus, wobei Ministerpräsident Schweitzer bereits jetzt präsent sei.

Ein weiterer Punkt der Diskussion ist die Bekanntgabe der designierten Minister durch die Union, die eine Woche vor der SPD erfolgte. Generalsekretär Ruland mahnt jedoch, dass der Einfluss der rheinland-pfälzischen SPD nicht an der Anzahl der Minister gemessen werde: "Wir haben einen starken Ministerpräsidenten, der auch deutlich seine Stimme erhebt." (dpa/bearbeitet durch Red)

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