Nachricht vom 29.04.2025    

Ministerpräsident Schweitzer wirbt in den USA für Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht unter Druck durch die US-Zollpolitik. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt auf internationale Dialoge, um Unterstützung zu sichern.

Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plant eine Reise nach Washington D.C., um die Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA zu stärken. "Es gibt keine Alternative zum Dialog mit dieser US-Administration", erklärte er in Mainz. Ziel sei es, ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, das den internationalen Handel stabilisiert. Gemeinsam mit Kabinettsmitgliedern wird Schweitzer am 27. September nach Washington reisen, wo Rheinland-Pfalz den Tag der Deutschen Einheit ausrichtet. "Wir werden dort Gespräche zu wirtschafts- und handelspolitischen Fragen führen sowie zum Militärstandort Rheinland-Pfalz", kündigte Schweitzer an. Dies sei auch eine gute Gelegenheit, um für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben.

Spitzengespräch mit der Wirtschaft
Nach einem Spitzengespräch der Wirtschaft betonte Schweitzer die Notwendigkeit, die negativen Auswirkungen der US-Zollpolitik abzufedern, gezielte Entlastungen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. An dem Treffen in der Staatskanzlei nahmen Vertreter von Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften sowie der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) teil. Rheinland-Pfalz ist als exportstarkes Bundesland besonders von den außenwirtschaftlichen Spannungen betroffen. Vor allem Branchen wie die Pharma- und Chemieindustrie, der Maschinenbau, Automobilzulieferer sowie der Wein- und Lebensmittelsektor pflegen enge wirtschaftliche Beziehungen zu den USA.

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USA sind nach Frankreich zweitwichtigster Handelspartner
Die USA sind nach Frankreich der zweitwichtigste Handelspartner für Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2024 belief sich der Exportwert rheinland-pfälzischer Waren in die Vereinigten Staaten auf 5,1 Milliarden Euro, was 9,0 Prozent aller Ausfuhren ausmacht. Schweitzer betonte, dass sich die Landesregierung sowohl in Berlin als auch in Brüssel für die Wirtschaft im Land einsetze: "Wir bringen als Landesregierung die Ergebnisse des heutigen Treffens nach Brüssel." Am 3. Juni findet der Auswärtige Ministerrat dort statt. Bereits am 20. Mai ist ein Treffen mit einer Delegation aus China geplant, um Handelsfragen zu besprechen. Zudem beabsichtigt Rheinland-Pfalz, ein Partnerschaftsabkommen mit einem indischen Bundesstaat abzuschließen.

Zweites Bürokratieabbau-Paket kommt
Um die Unternehmen weiter zu entlasten, plant die Landesregierung ein zweites Bürokratieabbau-Paket, das noch vor der Sommerpause für Erleichterungen sorgen soll.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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