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Nachricht vom 07.04.2012    

Ortsbürgermeister zur Diskussion eingeladen

Zu einem Informations- und Gedankenaustausch mit dem Vorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Reinland-Pfalz, Hendrik Hering, hatte der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner kürzlich die Ortsbürgermeister in seinem Wahlkreis eingeladen.

Eichelhardt. Zu einem Informations- und Gedankenaustausch hatte MdL Thorsten Wehner die Ortsbürgermeister seines Wahlkreises nach Eichelhardt eingeladen. Mit dabei der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hendrik Hering. Die Themenpalette war breit, wie die Pressemitteilung zeigt.
Einen breiten Raum in der Diskussion nahm die Situation der öffentlichen Haushalte ein. Hering stellte gleich zu Beginn klar: „Wir müssen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen, damit sich die Menschen auch im nächsten Jahrzehnt auf gute staatliche Leistungen verlassen können.“ Das macht im Landeshauhalt beim gesetzten Ziel der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 eine Summe von 220 Millionen Euro jährlich aus.

Dies wird auch bittere Entscheidungen zur Folge haben – insbesondere im Bereich der Landesverwaltung. Davon betroffen auch der Kreis Altenkirchen beispielsweise mit der Schließung des Katasteramtes in Wissen. „Zudem muten wir den Beamtinnen und Beamten nur eine moderate Lohnsteigerung um nur 1 Prozent jährlich in den nächsten fünf Jahren zu. Das sind alles keine populären Entscheidungen“, betonte Hering.

Schuldenbremse heißt aber nicht nur den Blick auf die Ausgabenseite zu werfen, sondern auch die Einnahmenseite im Blick zu haben. Hering kritisierte hier den Kurs der Bundesregierung, die mit den Steuersenkungsbeschlüssen dem Staat die finanzielle Basis nehme. Mit Blick auf die kommunalen Hauhalte, betonte Hering, dass das Land gehalten sei den Kommunen auch noch die notwendige Luft zum Atmen zu lassen. Hier werde das Land im Besonderen den teilnehmenden Kommunen beim Entschuldungsfonds 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Thorsten Wehner betonte im Zusammenhang des Urteils des VGH, dass hier auch die Kommunen ihren Beitrag leisten müssen und Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand gehören.

„Bei allem Sparzwang will und wird die Landesregierung auch investieren. Und zwar dort, wo es um die Zukunftsentwicklung des Landes geht“, betonte Hering. „Da ist zu allererst der Bereich Bildung zu nennen. Deutschland investiert im Vergleich der OECD-Staaten immer noch zu wenig in die Bildung. Rheinland-Pfalz will hier seinen Beitrag zur Verbesserung leisten beispielsweise dadurch, dass wir 1000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen im System belassen, die wir wegen des Rückgangs der Schülerzahlen auch ohne Qualitätseinbuße auslaufen lassen könnten.“



Für den Wunsch vieler Kommunalpolitiker, mehr Geld in die Infrastruktur fließen zu lassen zeigten Hering und Wehner Verständnis. Das Land werde auch hier weiterhin seinen Beitrag leisten und in den Ausbau der Zubringerstraßen im Westerwald zu den Autobahnen 3 und 45 vorantreiben. Zudem erinnerte Hering auch an die zusätzliche 1 Millionen Euro, die der Kreis Altenkirchen jährlich mehr bekommt, um sein eigenes Straßennetz zu verbessern.

Ein weiteres Thema in der Diskussion war die Breitbandversorgung in der Region.
Hendrik Hering kündigte hier eine Änderung im Gemeindewirtschaftsrecht an, die das Thema Breitband zukünftig als öffentliche Daseinsversorgung sieht.
Die Ortsbürgermeister bestätigten, dass bei jungen Familien, die nach einem Bauplatz in der Gemeinde fragen, neben den Bildungseinrichtungen in der Region immer auch die schnelle DSL-Anbindung eine große Bedeutung habe.
Ein Ortsbürgermeister einer sehr kleinen Ortsgemeinde beklagte, dass er keinen Anbieter finden könnte, der in seinen Ort investieren möchte. „Hier müsse es andere Lösungen seitens der kommunalen Familie geben!“
Hering und Wehner werden diese und auch die Kritik der zu geringen Summe im Fördertopf in die Beratungen nach Mainz mitnehmen.

Auch das Thema Energiewende wurde in der Diskussion gestreift. „Die Energiewende können wir nur gemeinsam umsetzen. Der Nutzen der Maßnahmen zur Gestaltung einer klimafreundlichen Energiegewinnung und –versorgung muss für die Menschen vor Ort spürbar und konkret sein“, betont Thorsten Wehner.
Auch für diesen Bereich sieht die Landesregierung eine Änderung des Gemeindewirtschaftsrechtes vor. So sollen Gemeinden zukünftig noch stärker als bisher Akteure der Energiewende werden. „Dies ist auch eine finanzielle Chance für die klammen kommunalen Haushalte“, so Wehner abschließend.


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