Nachricht vom 05.05.2025    

Luxemburg kritisiert schärfere deutsche Grenzkontrollen

Die Ankündigung verschärfter Grenzkontrollen durch Deutschland sorgt in Luxemburg für Unmut. Das Land, in dem täglich zehntausende Menschen zur Arbeit pendeln, lehnt die Maßnahmen ab und plädiert stattdessen für verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen.

Luxemburg/Berlin. Luxemburg hat die angekündigten schärferen Kontrollen und vermehrten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. Innenminister Léon Gloden erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Luxemburg missbillige diese Maßnahmen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums und spreche sich für eine Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen aus. "Es muss vermieden werden, dass in den Köpfen der Menschen wieder Grenzen geschaffen werden. Schengen muss leben!", betonte er. Unnötige Störungen des grenzüberschreitenden Verkehrs sollten im Interesse des täglichen Lebens der Menschen in der Großregion vermieden werden.

Luxemburg hofft auf konstruktiven Austausch
Gloden äußerte die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog und eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt hatte angekündigt, bei Amtsantritt die Grenzkontrollen zu intensivieren und die Zahl der Zurückweisungen an den Grenzen zu erhöhen. Dennoch bleibe die Position der luxemburgischen Regierung unverändert. Bereits Mitte Februar hatte Luxemburg schriftlich Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt.

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Dobrindt kündigte baldige Entscheidungen an
Gloden will sich weiterhin für bilaterale Abkommen über Überstellungsverfahren und die polizeiliche Zusammenarbeit einsetzen, um Fortschritte bei der Normalisierung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums zu erzielen. Dobrindt plant, einen Tag nach seinem Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die ersten Entscheidungen sollen nach seinem Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen werden. Die Bundesregierung hatte im Februar die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Stationäre Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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