Nachricht vom 06.05.2025    

Schwieriger Start für Bundeskanzler Merz: Reaktionen aus Rheinland-Pfalz

Mit einem wahren Polit-Krimi wurde Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Nach der holprigen Wahl fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nunmehr eine zügige Regierungsbildung.

Berlin/Mainz. Im Deutschen Bundestag kam es am Vormittag des Dienstags (6. Mai) zu einer historisch noch nie dagewesenen Wahlniederlage des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU).

In der Geschichte der Bundesrepublik war noch nie ein designierter Kanzler nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen bei der Wahl im Bundestag durchgefallen.

Diesmal geschah es: Mit nur 310 Ja-Stimmen verpasste Merz die notwendige Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Sitze im Parlament. Daraus folgt, dass ihn 18 Abgeordnete der eigenen schwarz-roten Regierungskoalition nicht gewählt haben.

Fassungslosigkeit bei der Rheinland-Pfälzischen CDU
Schockstarre in der rheinland-pfälzischen CDU: "In parteiinternen Kanälen regiert das Entsetzen", sagte ein hochrangiges Mitglied, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, "Keiner versteht, wie es dazu kommen konnte. Gab es keine Probeabstimmungen? Von der Situation profitiert doch nur einer: die AfD."

Über die Gründe, Merz die Stimme bei der Kanzlerwahl zu verweigern, wird heftig spekuliert: ein Denkzettel? Aber warum? Oder geht es um gebrochene Wahlkampfversprechen? Aber auch nicht öffentlich ausgesprochene grundsätzliche Vorbehalte gegen Merz als Bundeskanzler werden für möglich gehalten. Dabei wird immer wieder das beschlossene gigantische Schuldenpaket genannt.

Zweiter Wahldurchgang erfolgreich
Mit den Stimmen der AfD und Linken beschloss der Bundestag nach eingehenden Beratungen der jeweiligen Fraktionen mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine Änderung der Geschäftsordnung, damit noch am Nachmittag ein zweiter Wahldurchgang stattfinden konnte. Friedrich Merz selbst äußerte sich bis nach dem zweiten Wahlgang vor der Presse nicht zu dem Debakel. Nachdem er im zweiten Wahlgang mit 325 Ja-Stimmen die nötige Mehrheit zur Wahl des Bundeskanzlers erhielt, war ihm die Erleichterung anzumerken.

Schweitzer: "Ein Start mit einem blauen Auge"
Nach der jetzt im zweiten Anlauf erfolgreichen Wahl von Friedrich Merz betont der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer, dass nun der Blick nach vorn gerichtet werden muss. Der SPD-Politiker erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist wichtig, dass im Bund jetzt schnell Regierungsverantwortung übernommen wird." Mit Blick auf die fehlende Mehrheit im ersten Wahlgang sagte Schweitzer: "Das war ein Start mit einem blauen Auge."

Die rheinland-pfälzische SPD-Chefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hatte an die staatspolitische Verantwortung der Abgeordneten von CDU und SPD im zweiten Wahlgang appelliert. "Dieses historische Scheitern der Kanzlerwahl war so nicht zu erwarten", sagte Bätzing-Lichtenthäler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

SPD steht zum Koalitionsvertrag
"Wir als SPD stehen zu dem Koalitionsvertrag und haben in einem Mitgliedervotum dazu auch eine enorme Zustimmung bekommen", erklärte die Landesvorsitzende. "Wir wollen ihn möglichst schnell umsetzen."

CDU-Landeschef Gordon Schnieder teilte mit: "Ich stehe wie die Abgeordneten der Unionsfraktion fest hinter Friedrich Merz." Deutschland brauche eine stabile Bundesregierung. "Es gibt viel zu tun", hob Schnieder hervor und zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung Deutschland wieder nach vorne bringen werde.

Generalsekretär Johannes Steiniger, der im Bundestag mit abgestimmt hatte, äußerte sich zunächst nicht. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Marc Ruland betonte: "Das Gebot der Stunde ist es, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst werden, damit es in Deutschland eine neue, handlungsfähige und stabile Regierung gibt".

Politikwissenschaftler sind besorgt
Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang sei nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun ein "Fehlstart". Der Politologe erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz, dass sich viele Menschen nach diesem historisch einmaligen Ereignis fragten: "Kann man dieser Regierung vertrauen, wenn die schon so holprig startet?" Dies könne das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter schwächen. Zudem werde das Narrativ der AfD, dass die Regierung es nicht hinbekomme, bestätigt.

Nach Ansicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falte sei rmit dem gescheiterten Wahlgang Misstrauen zwischen den Koalitionsparteien gesät worden. Dies mindere das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Ähnliche Probleme könnten bei zukünftigen Gesetzesvorhaben auftreten, besonders bei Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag nicht klar geregelt seien, oder bei Finanzierungsfragen. Im Ausland könnte die gescheiterte Kanzlerwahl den Blick auf die neue Koalition prägen. "Es wird interpretiert werden, dass diese Regierung nicht so stabil sein wird, wie man es bisher von deutschen Regierungen gewohnt war", sagte Falter.

Am Ende Erleichterung bei FDP und Freien Wählern
Steven Wink von der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz gratulierte Merz zum Wahlsieg, äußerte aber: "Die Niederlage im ersten Wahlgang dürfte nicht dazu beigetragen haben, dass das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Koalition gestiegen ist. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine stabile Regierung. Jetzt geht es ums Land."

Mit Erleichterung hat Helge Schwab (MdL), der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz auf die Kanzlerwahl in der zweiten Runde reagiert. "Die letzte Chance wurde genutzt. Am Ende haben Vernunft und Verantwortungsgefühl Oberhand behalten", erklärte Schwab.
(TS mit Material der dpa und PMs)

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