Pressemitteilung vom 06.05.2025    

Finanzielle Notlage der Landkreise in Rheinland-Pfalz: CDU fordert Reformen

Die finanzielle Situation vieler Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Zehn Kreishaushalte wurden bisher nicht genehmigt, und die Schuldenlast wächst weiter. Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Landesregierung scharf und fordert dringend Maßnahmen.

Mainz. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Christof Reichert, äußerten sich besorgt über die finanzielle Lage der Landkreise in Rheinland-Pfalz. Laut einer aktuellen Mitteilung des Landkreistags sind bislang zehn Kreishaushalte von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht genehmigt worden.

"Die ADD legt die Daumenschrauben an und setzt die Landkreise und damit auch die Kommunen unter Druck, für ein Problem, das die Landesregierung zu verantworten hat", erklärt Reichert. Er beschreibt die Situation als einen drohenden kommunalen Kollaps, verursacht durch eine aus seiner Sicht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung.

Reichert weist darauf hin, dass die Gesamtausgaben der Kommunen stetig steigen, während Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich bei der kommunalen Verschuldung Schlusslicht sei. Trotz eines prognostizierten Überschusses von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 rutschen Kreise, Städte und Gemeinden immer tiefer ins Defizit, das allein 2024 über 630 Millionen Euro betragen soll. Für das Jahr 2025 wird ein weiteres Defizit von rund 380 Millionen Euro erwartet.

"Immer mehr Landkreisen geht die Puste aus"
Ein aktuelles Beispiel ist der Landkreis Germersheim, dessen Haushalt als hochgradig defizitär beschrieben wird. Der Handlungsspielraum sei maximal eingeschränkt, die gesetzlichen Aufgaben machten 99 Prozent der Ausgaben aus. Der Haushaltsplan wurde von der ADD als "globale Beanstandung" abgelehnt. Bis zur ersten Aprilhälfte seien bereits 13 von 45 Haushalten pauschal zurückgewiesen worden. Die Kosten der Pflichtaufgaben steigen, während freiwillige Leistungen auf Eis gelegt werden müssen.

Schnieder ergänzt, dass die Landesregierung Augenwischerei betreibe, wenn sie glaube, die Finanzlage durch einmalige Zuschüsse verbessern zu können. Es brauche einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Die CDU hatte bereits einen dauerhaften Anstieg der Kommunalfinanzen um 300 Millionen Euro pro Jahr sowie einen Härtefallfonds vorgeschlagen. "Eine dauerhafte Entspannung der Verschuldungssituation wird aber schlussendlich nur funktionieren, wenn Rheinland-Pfalz seine Kommunen finanziell endlich so ausstattet, dass sie ihre Aufgabenerfüllung selbst schultern können", betont Schnieder. (PM/Red)

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