Nachricht vom 10.05.2025 
Anstieg bei Verfahren wegen Politiker-Beleidigungen in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der Verfahren aufgrund von Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gegen Politikerinnen und Politiker ist gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Bollinger hervor.
Mainz. Die zuständige Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in Rheinland-Pfalz meldete im vergangenen Jahr 111 erfasste Verfahren. Von diesen wurden 31 gegen Unbekannt geführt. Im Jahr 2023 registrierte die Zentralstelle bislang 54 Verfahren, während es 2022 noch 71 Verfahren waren. Für das Jahr 2025 liegen laut Justizministerium noch keine Zahlen vor. Die betreffenden Fälle fallen unter den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches, der Strafen für Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen gegen "Personen politischen Lebens" vorsieht. (dpa/bearbeitet durch Red)
Mehr dazu:
Politik & Wahlen
Feedback: Hinweise an die Redaktion