Werbung

Nachricht vom 11.04.2012    

Freiwillige Feuerwehr darf nicht in der Existenz gefährdet werden

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie könnte für die Freiwilligen Feuerwehren existenzgefährdende Folgen haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel kritisiert die Pläne der EU-Kommission und verspricht nachdrücklichen Einsatz für Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage.

Kreis Altenkirchen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich mit aller Deutlichkeit dagegen ausgesprochen, dass durch eine eventuelle Änderung im Anwendungsbereich der EU-Arbeitszeitrichtlinie gravierende Nachteile für die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland entstehen. Zugleich übte Rüddel massive Kritik an der EU-Kommission und sprach von einer „übertriebenen Regulierungswut“. In diesem Fall stelle Brüssel nach Rüddels Worten wieder einmal unter Beweis, dass „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut gemacht“ sei.

Weiter sagte Rüddel: „Deshalb werde ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich dafür einsetzen, die derzeitige Rechtslage beizubehalten. Ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren gelten in Deutschland nicht als Arbeitnehmer und dürfen auch in Zukunft nicht unter das Arbeitszeitgesetz fallen. Die Konsequenzen wären andernfalls absurd, denn im Endeffekt wäre jegliches ehrenamtliche Engagement gefährdet, in der Freiwilligen Feuerwehr ebenso wie beim THW oder in anderen Hilfsorganisationen und Initiativen. Wir werden deshalb mit allen Mitteln verhindern, dass derartiger Unfug Eingang in unser nationales Recht findet.“
Hintergrund für die harsche Stellungnahme des heimischen Bundestagsabgeordneten ist das Vorhaben der EU, auch ehrenamtliche Hilfsorganisationen in die europäische Arbeitszeitrichtlinie einzubeziehen. Das hätte angesichts einer zulässigen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche zur Folge, dass auch ehrenamtlich geleistete Stunden auf die Wochenarbeitszeit angerechnet würden. Für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die 40 Stunden in ihrem Beruf arbeiten, blieben dann nur noch maximal acht Stunden pro Woche für das Ehrenamt.
Eine weitere Konsequenz bestünde darin, dass aufgrund der vorgeschriebenen Ruhezeit ein Arbeitnehmer im Anschluss an den freiwilligen Feuerwehrdienst erst nach 11 Stunden Ruhezeit wieder beschäftigt werden dürfte. „Das alles mutet doch ziemlich absurd an“, stellte Rüddel fest und fügte hinzu, „Manchmal wünsche ich mir wirklich, die EU würde sich darauf konzentrieren, vorhandene Probleme zu lösen, statt unnötig neue Probleme zu produzieren.“

Abschließend versprach der Abgeordnete weitere Unterstützung für den Deutschen Feuerwehrverband (DFV), der sich mit Händen und Füßen gegen die Pläne der EU zur Wehr setzt. „Letztlich“, so Rüddel, „bedroht dieses Brüsseler Vorhaben jegliche ehrenamtliche Tätigkeit und das läuft allen unseren Bemühungen diametral entgegen. Denn wir wollen doch gerade das bürgerschaftliche Engagement in unserem Land nach Kräften fördern.“


Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!


Kommentare zu: Freiwillige Feuerwehr darf nicht in der Existenz gefährdet werden

Es sind bisher keine Kommentare vorhanden

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


Corona im Kreis Altenkirchen: 59 Personen infiziert, 25 genesen

Erneut verzeichnet das Altenkirchener Gesundheitsamt nur einen geringen Anstieg der Covid-19-Infektionen: Die Gesamtzahl der kreisweit nachgewiesen infizierten Menschen liegt am 2. April, 12.30 Uhr, bei 59. Am Vortag waren es zur gleichen Zeit 57.


Getränke Müller zeichnet düsteres Bild und hofft das Beste

Das gleicht einer Vollbremsung, denn der Umsatz ist beinahe komplett weggebrochen: Die Corona-Krise fordert bei Getränke Müller in Oberwambach massiv ihren Tribut. Die Ausweitung des Hauslieferservices, um zumindest die Einnahmeseite ein wenig zu stärken, ist zum erklärten Ziel geworden.


Geänderte Öffnungszeiten der Fieberambulanz in Altenkirchen

Ab Montag, den 6. April, gelten für die Fieberambulanz in Altenkirchen geänderten Öffnungszeiten. Nach Analyse der Patientenströme in den letzten 10 Tagen zeigt sich eine Konzentration auf die Morgenstunden und größere Leerlaufzeiten am Nachmittag.


Desinfektionsmittelsäulen: Innovatives Hygieneprodukt aus Rennerod

Der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach hat jüngst die junge innovative Maschinenbaufirma Firma SchuSta Engineering GmbH in seinem Wahlkreis besucht. Die Firmeninhaber Nico Schumann und Daniel Stahl haben in Kooperation mit der Firma Jabertools & Robotics aus Scheuerfeld ein kreatives Produkt entwickelt.


Neue Covid-19-Zahlen: Jetzt 57 Infektionen im Kreis

Wieder steigen die Zahlen der mit dem Coronavirus infizierten Personen im Kreis Altenkirchen. Am Mittwoch, 1. April, sind 57 Fälle bekannt. Mittlerweile werden zwei Patienten stationär behandelt. Die Kreisverwaltung gibt die Verteilung der Erkrankten nun nach Verbandsgemeinde an.




Aktuelle Artikel aus Region


Unsere Arbeit in der Corona-Krise: Wir sind immer gerne für Sie da!

Die letzten Wochen waren für viele Menschen hart und mit Sorgen erfüllt. Das komplette öffentliche Leben kam zum Stillstand ...

Kolumne „Themenwechsel“: Die richtige Zeit für Filmvergnügen

Wir können uns heutzutage nicht vorstellen, wie es wäre, gäbe es keine Filme. Egal ob der sonntägliche Tatort, der eine zuverlässige ...

Corona im Kreis Altenkirchen: 59 Personen infiziert, 25 genesen

Altenkirchen/Kreisgebiet. Zwei Patienten befinden sich auf der Intensivstation des Kirchener Krankenhauses, einer wird beatmet, ...

Mehrgenerationenhäuser können ab 2021 weiter gefördert werden

Kreisgebiet. So hat das Engagement in den aktuell 535 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ...

Köttingerhöhe bei „Hierzuland“ im Fernsehen zu sehen

Wissen. Die Köttingerhöhe, die auch gerne nur Köttingen genannt wird, ist einer der 19 Stadtteile von Wissen an der Sieg ...

Restexemplare der Wissener Beiträge noch verfügbar

Wissen. Die Bände sind, solange der Vorrat reicht, ab sofort im Rathaus Wissen zum Preis von 10,00 Euro pro Stück (Band 34 ...

Weitere Artikel


Das Miteinander der Generationen kreativ gestaltet

Westerwald. Das diesjährige Thema des internationalen Jugendwettbewerbs „jugend creativ“ war so aktuell wie vielschichtig: ...

Erfolg bei den German Open

Wallmenroth/Duisburg. Am Samstag, den 24. März und am Sonntag, 25. März fand die 4. German-Open 2012 der Deutschen Taekwondo ...

Gesundheitstag im Daadener Bürgerhaus zum 3. Mal

Daaden. „Rund um Gesundheit und Pflege – für Körper und Seele“ so lautet das Motto des diesjährigen Gesundheitstages im Bürgerhaus, ...

Gewinner der Luftballon-Aktion in Betzdorf ermittelt

Betzdorf. Am 2. März fand im Rahmen der Wiedereröffnung der Stadthalle Betzdorf ein Luftballon-Gewinnspiel statt. Etwa 350 ...

AK-Bogenschützen mit Erfolg bei den Deutschen Meisterschaften

Bogenschützen erfolgreich von Deutschen Meisterschaften zurück

Die Deutsche Hallenmeisterschaft des DFBV für 2012 fand ...

Sieg und Platz 2 für Kevin Zimmermann

Sieg und 2. Platz für Wissener Rollstuhlfahrer Kevin Zimmermann


In der Zeit vom 26.03. – 08.04.2012 fanden die Schiessporttage ...

Werbung