Nachricht vom 14.05.2025    

Schnieder: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke

Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder hat eine klare Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. In einem Appell an die Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz betont er die Notwendigkeit, klare Grenzen zu setzen.

Mainz. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder spricht sich entschieden gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD aus. "Es darf und wird keine Zusammenarbeit, egal welcher Art, mit der AfD geben", erklärte Schnieder und richtete seine Worte auch an die Kommunalparlamente. Dabei betonte er, dass dies keine Beschimpfung der Wähler sei.

Schnieder unterstrich die Position seiner Fraktion im Umgang mit Personalien aus der AfD. Bei internen Gremien wie Landtagsausschüssen werde sich die CDU enthalten, während sie bei Gremien mit Außenwirkung, etwa der Landeszentrale für politische Bildung, eine Besetzung durch die AfD ablehnen werde. Im Landtag werde die CDU ihre Anträge und Gesetzentwürfe weiterhin einbringen, unabhängig von der Zustimmung anderer Parteien.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält Schnieder für verfrüht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes sei lediglich ein Teil einer umfassenderen Debatte. "Für mich ist das der falsche Weg", sagte er. Ein langwieriges Verbotsverfahren würde der AfD nur die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen.

Auch gegenüber der Linken bezieht Schnieder klar Stellung. Er will am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU festhalten und verweist auf antisemitische Strömungen innerhalb der Partei. Der Bundesparteitag der CDU habe deutlich gemacht, dass keine Zusammenarbeit möglich sei. Trotz dieser klaren Linie ging die CDU kürzlich auf die Linke zu, um einen raschen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz zu ermöglichen. In Fällen, in denen eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, könnte die Union auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, um nicht mit der AfD kooperieren zu müssen. (dpa/bearbeitet durch Red)

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